Der politische Stillstand in den Vereinigten Staaten nimmt weiter zu, nachdem der amerikanische Senat am Montag, dem 6. Oktober, zum fünften Mal innerhalb von knapp drei Wochen keine Einigung zur Wiederherstellung der Finanzierung der Regierungsarbeit erzielen konnte. Dies zementiert die Fortsetzung des „Shutdowns“ – der Stilllegung der Finanzierung bundesstaatlicher Behörden aufgrund des Versäumnisses des Kongresses, ein entsprechendes Gesetz, im Wesentlichen den Haushalt für das kommende Jahr, zu verabschieden, berichtet nume.ch.
Streitpunkte: Gesundheitsprogramme und Trump's Reform
Die Fronten bleiben verhärtet: Die Republikaner beharren auf der Verabschiedung ihrer Haushaltsresolution zur vorübergehenden Verlängerung der Regierungsfinanzierung bis zum 21. November, die bereits das Repräsentantenhaus passiert hat. Die Demokraten hingegen halten an ihrem Entwurf fest, der eine Fortsetzung des präferenziellen Zugangs zur Krankenversicherung über die Programme Obamacare und Medicaid vorsieht. Deren Vergünstigungen laufen Ende 2025 aus. Kürzungen dieser Programme sind Teil des im Sommer verabschiedeten „One Big Beautiful Bill“ von Donald Trump, welcher ebenfalls eine Steuerreform verlängerte.
Angesichts der Tatsache, dass die Gesetzgeber nach Aussage des Sprechers des Repräsentantenhauses, des Republikaners Mike Johnson, bis einschließlich 13. Oktober in ihren Wahlbezirken arbeiten und keine Sitzungen stattfinden, ist ein baldiges Ende der Blockade unwahrscheinlich. Die Drohung von Vertretern des Weißen Hauses, die informell über die Medien kommuniziert wurde, bis zu 18.000 Bundesbedienstete zu entlassen, unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Situation. Weder die Republikaner werden ihren Entwurf zur vorübergehenden Verlängerung aufgeben, noch werden die Demokraten, nur ein Jahr vor den Zwischenwahlen zum Kongress am 3. November 2026 (bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt werden), von ihren Forderungen abrücken.
Mehr als nur eine Krise: Der Wahlkampf beginnt
Der aktuelle Shutdown ist somit nicht bloß eine weitere Eskalation zwischen Republikanern und Demokraten, sondern markiert vielmehr den Startschuss der Wahlkampagne für die kommenden Kongresswahlen. Die Frage, wie sich diese Ereignisse weiterentwickeln und ob die Einstellung der Regierungsfinanzierung Auswirkungen auf die Hilfe für die Ukraine haben wird, bleibt offen.
Hohe Einsätze bei teilweisem Stillstand
Es handelt sich zwar nicht um einen vollständigen Shutdown seit dem 1. Oktober, doch die Auswirkungen sind spürbar: Etwa 750.000 Bundesbedienstete befinden sich derzeit in Zwangsurlaub. Behörden wie die NASA, mehrere Ministerien und sogar das Außenministerium und das Pentagon sind in ihrer Funktionsfähigkeit eingeschränkt. Beispielsweise wurde ungefähr 41 Prozent der Belegschaft des Gesundheitsministeriums in unbezahlten Urlaub geschickt, während andere entweder aus alternativen Quellen bezahlt werden oder unentgeltlich weiterarbeiten.
Experten sehen den 15. Oktober als inoffizielle Frist, bis zu der eine Lösung gefunden werden könnte, da bis zu diesem Datum die Zahlungen an Militärangehörige finanziert sind – ein politisch heikler Punkt. Trotz Versuchen von Republikanern und Donald Trump, die Schuld für den Shutdown den Demokraten zuzuschieben (etwa durch die Behauptung, die Demokraten wollten durch die Finanzierung von Obamacare und Medicaid Begünstigungen für illegale Migranten erzwingen), zeigt eine aktuelle Umfrage von CBS News ein differenziertes Bild: 39 Prozent der Amerikaner machen Trump und die Republikaner für den Stillstand verantwortlich, 30 Prozent die Demokraten und 31 Prozent beide Parteien.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, appelliert an die Demokraten, für die republikanische Version der Haushaltsresolution zu stimmen und die Finanzierung bis zum 21. November vorübergehend wiederherzustellen. Er argumentiert, diese Zeit sei „eine Ewigkeit“, um alle strittigen Fragen mit den Demokraten zu klären. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, fordert hingegen ein persönliches Eingreifen von Präsident Trump, der sich öffentlich bisher aus den Konflikten auf dem Capitol Hill heraushielt.
Diese Behauptungen der Demokraten sind allerdings nicht ganz zutreffend, da Trump sich letzte Woche mit den Kongressführern traf. Am Montag, dem 6. Oktober, signalisierte Trump nach dem fünften Scheitern im Senat erstmals Kompromissbereitschaft in den umstrittenen Fragen der Gesundheitsversorgung.
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