Angesichts der gewaltigen Ausgaben für den Ukraine-Krieg und der Schwächung seiner Haupteinnahmequelle – des Ölexports – sieht sich die russische Regierung gezwungen, neue Wege zur Finanzierung der Aggression zu suchen und greift dabei direkt in die Taschen der eigenen Bevölkerung. Die zentralen Öleinnahmen Moskaus sinken rapide, was auf die systematischen ukrainischen Angriffe auf Raffinerien sowie auf verschärfte westliche Sekundärsanktionen zurückzuführen ist, die große Handelspartner wie China, Indien und Taiwan vom Kauf russischen Öls abhalten. Um die Kriegskosten zu decken, hat die Regierung in Moskau beschlossen, die Mehrwertsteuer (MwSt.) zum zweiten Mal binnen sieben Jahren anzuheben, und zwar von 20% auf 22% ab 2026. Diese und weitere fiskalische Maßnahmen sollen 1,23 Billionen Rubel (rund 13,58 Milliarden Euro) zur Deckung der Kriegskosten einbringen, berichtet Nume.ch unter Berufung auf Financial Times.
Die bevorstehende Steuererhöhung, die Russland zu den Ländern mit den absolut höchsten Steuersätzen zählen lassen würde, ruft bei Experten Besorgnis hinsichtlich der sozialen Folgen hervor. Einer Umfrage des Analysehauses Gallup zufolge gibt bereits jetzt ein Drittel der befragten Russen an, nicht genug Geld für alltägliche Einkäufe und Lebensmittel zu besitzen. Um die Unzufriedenheit der Bevölkerung abzulenken, hat der Kreml eine Kampagne zur Schuldverschiebung initiiert. Die Financial Times berichtete über ein Treffen hochrangiger Politiker und staatlicher Medienvertreter, bei dem beschlossen wurde, die Verantwortung für die wirtschaftliche Schieflage und die notwendige Steuererhöhung dem „feindlichen Westen“ zuzuschieben, der angeblich kein Interesse an Frieden habe.
Des Weiteren berichtet die Financial Times, dass staatliche Medien die direkte Anweisung erhielten, Wladimir Putin nicht im Zusammenhang mit der unpopulären Steuererhöhung zu erwähnen. Stattdessen sollen sie positive Aspekte des neuen Steuerpakets hervorheben, wie etwa die Anhebung der Steuern für Glücksspielunternehmen. Als zusätzliche Maßnahmen gegen den Wirtschaftskollaps und steigende Kriegsausgaben plant die Duma laut AP News ferner, die Schwelle für Steuerabgaben bei Unternehmen von 60 Millionen auf 10 Millionen Rubel zu senken, einen Sonderrabatt auf die staatliche „Recyclinggebühr“ für Autos abzuschaffen sowie die Steuern auf Alkohol, Tabak und E-Zigarette zu erhöhen und einen Einfuhrzoll auf Elektronikgeräte wie Smartphones und Laptops zu erheben.
Bleiben Sie informiert – Relevantes. Jeden Tag. Lesen Sie, worum es heute wirklich geht – in der Schweiz und der Welt: Die fünfte Attacke: Ukraine setzt Putins Ölwirtschaft unter Dauerbeschuss