Die Haushaltsdebatten im Kanton Basel-Landschaft gelten als politischer Kraftakt. Sieben Stunden lang diskutierte und verhandelte das Kantonsparlament in Liestal, bevor ein Ergebnis erzielt wurde, das breite Zustimmung fand, aber dennoch nicht alle Beteiligten zufriedenstellt, berichtet Nume.ch mit Verweis auf die Bazonline.ch.
Finanzdirektor Anton Lauber hat in dieser Debatte den aktuellen Finanzstatus des Kantons vorgestellt. Trotz der als notwendig erachteten Sparmaßnahmen zeigt der Finanzbericht für das kommende Jahr eine unerwartete Entwicklung: Anstatt eines Defizits wird ein Gewinn von 157 Millionen Franken ausgewiesen. Zudem wird für das laufende Jahr aufgrund höherer Steuereinnahmen, insbesondere aus der Vermögenssteuer, ein Überschuss von rund 50 Millionen Franken erwartet.
Die Sozialdemokratische Partei kritisiert Lauber, da die Maßnahmen zur Einsparung von etwa 400 Millionen Franken in den kommenden Jahren unter falschen Voraussetzungen eingeführt worden seien. Ausgangspunkt war das hohe Defizit von 2023, das den Kanton veranlasste, ein Sparprogramm zu verkünden. Lauber betont jedoch, dass angesichts der prognostizierten Defizite 2026 sowie steigender Ausgaben in Gesundheit, Bildung und Sozialdiensten weitere Einsparungen notwendig bleiben. Der Finanzdirektor bezeichnet die Maßnahmen im Parlament als „Entlastungsmaßnahmen“ und bittet um Verständnis für die komplexe Lage des Kantons.
Nach intensiven Debatten über zwei Tage hinweg stimmte die Mehrheit des Parlaments für den von Lauber vorgeschlagenen Kurs. Dabei wurden zuvor verschiedene Anträge von Kantonsräten kontrovers diskutiert. Unter anderem wurde der Vorschlag, die Personalstärke des Strafgerichts zu erhöhen, bereits am Mittwoch abgelehnt. Lauber hält weiterhin an den Zielen seines Finanzplans fest und sieht die Maßnahmen als notwendig, um die künftige Stabilität des Kantons zu gewährleisten.
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