Die Regierung von US-Präsident Donald Trump schlägt vor, dass Länder, die einen dauerhaften Sitz im neu geschaffenen Friedensrat erhalten möchten, einen finanziellen Beitrag von mindestens 1 Milliarde US-Dollar leisten müssen. Dies berichtet Nume unter Berufung auf Bloomberg.

Dem Dokument zufolge soll Trump der erste Vorsitzende des Friedensrates werden und persönlich bestimmen, welche Staaten zur Mitgliedschaft eingeladen werden. Entscheidungen innerhalb der Organisation sollen mit Stimmenmehrheit getroffen werden, wobei jedes Mitgliedsland über eine Stimme verfügt. Alle Beschlüsse müssen jedoch vom Vorsitzenden bestätigt werden. Der Entwurf der Satzung sieht zudem vor, dass Mitgliedsstaaten ihre Sitze für eine Amtszeit von bis zu drei Jahren innehaben, mit der Möglichkeit einer Verlängerung nach Ermessen des Vorsitzenden. Diese Begrenzung gilt jedoch nicht für Länder, die innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten der Satzung mehr als 1 Milliarde Dollar in bar an den Friedensrat zahlen.

Das Dokument beschreibt den Friedensrat als eine internationale Organisation, deren Ziel es ist, Stabilität zu fördern, legitime Regierungsstrukturen wiederherzustellen und dauerhaften Frieden in konfliktbetroffenen Regionen zu gewährleisten. Die Organisation soll offiziell ihre Arbeit aufnehmen, sobald mindestens drei Staaten der Satzung beitreten.

Der Vorschlag räumt dem US-Präsidenten ausserdem die Befugnis ein, die offiziellen Symbole der Organisation, einschliesslich ihres Siegels, zu genehmigen. Das Weisse Haus hat sich bislang nicht offiziell zu der Initiative geäussert.

Die Idee zur Gründung des Friedensrates hat bei Kritikern Besorgnis ausgelöst. Sie befürchten, dass Trump versucht, eine Alternative oder einen Konkurrenten zur UNO zu schaffen – einer Organisation, die er in der Vergangenheit wiederholt kritisiert hat.

Laut Bloomberg hat der US-Präsident bereits mehrere führende Politiker eingeladen, dem Friedensrat beizutreten, darunter den argentinischen Präsidenten Javier Milei und den kanadischen Premierminister Mark Carney. Der Rat soll sich zunächst mit Fragen der Nachkriegsordnung im Gazastreifen befassen und später in einem breiteren Rahmen agieren.

Gleichzeitig stiess die Initiative auf Kritik des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, der erklärte, die Parameter eines solchen Plans seien nicht im Voraus mit Israel abgestimmt worden.

Quellen zufolge haben auch mehrere europäische Staaten Einladungen erhalten, dem Friedensrat beizutreten. Der Entwurf der Satzung sieht jedoch vor, dass die Kontrolle über die finanziellen Mittel der Organisation beim Vorsitzenden verbleibt – ein Punkt, der unter potenziellen Teilnehmern erhebliche Bedenken hervorruft. Einige Staaten arbeiten bereits an gemeinsamen Schritten, um die Initiative zu blockieren.

Gemäss dem Entwurf soll der Friedensrat mindestens einmal jährlich offizielle Abstimmungssitzungen abhalten, zusätzlich zu weiteren Terminen und Orten, die vom Vorsitzenden festgelegt werden. Die Tagesordnung wird ebenfalls mit seiner Zustimmung bestimmt. Darüber hinaus sind regelmässige beratende Sitzungen des Exekutivrats ohne Stimmrecht vorgesehen, die mindestens einmal pro Quartal stattfinden sollen. Trump würde ausserdem das Recht erhalten, Staaten aus der Mitgliedschaft im Friedensrat auszuschliessen. Eine solche Entscheidung könnte jedoch durch eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedsländer blockiert werden. Die Satzung sieht zudem vor, dass der Vorsitzende jederzeit einen Nachfolger ernennen kann.

Am 16. Januar gab das Weisse Haus bekannt, welche Vertreter die Vereinigten Staaten im Friedensrat repräsentieren sollen. Einen Tag zuvor, am 15. Januar, hatte Donald Trump offiziell die Gründung des Rates angekündigt, der die Nachkriegsverwaltung im Gazastreifen überwachen soll. Darüber hinaus wurde bekannt, dass Trumps Team plant, einen separaten Friedensrat für die Ukraine nach dem Vorbild des Gaza-Modells einzurichten, um Fragen im Zusammenhang mit dem Krieg zu behandeln.

Was ist Trumps Friedensrat – Hintergrund und Kontext

Der Friedensrat ist eine neue internationale Struktur, die von Donald Trump als alternatives Instrument zur Verwaltung von Nachkriegsregionen und zur Durchsetzung künftiger Friedensabkommen vorgeschlagen wurde. Ursprünglich für den Gazastreifen konzipiert, soll das Modell nun auch auf andere Konflikte, darunter die Ukraine, ausgeweitet werden. Ziel ist die Schaffung eines ständigen Überwachungsorgans, das Waffenruhen kontrolliert, den Wiederaufbau koordiniert und die Einhaltung politischer Vereinbarungen sicherstellt. Anders als traditionelle multilaterale Institutionen würde der Friedensrat unter starker präsidialer Kontrolle stehen, wobei Trump als erster Vorsitzender die entscheidende Autorität behält.

Zentrale Fakten zum Friedensrat:

  • Angekündigt am 15. Januar 2026 als neue internationale Organisation
  • Zunächst für die Nachkriegsverwaltung im Gazastreifen vorgesehen
  • Pläne für einen separaten Friedensrat für die Ukraine
  • Trump soll als erster Vorsitzender mit weitreichenden Befugnissen fungieren
  • Dauerhafte Mitgliedschaft erfordert einen Beitrag von mindestens 1 Milliarde Dollar
  • Übliche Amtszeit der Mitglieder: bis zu drei Jahre
  • Alle Beschlüsse benötigen die Zustimmung des Vorsitzenden
  • Mögliche Beteiligung von Ukraine, Europa, NATO und Russland
  • Ähnliche Räte werden für Venezuela und andere Regionen erwogen
  • Kritiker sehen das Projekt als möglichen Konkurrenten zur UNO

Befürworter argumentieren, der Friedensrat könne Friedensprozesse schneller und pragmatischer umsetzen als bestehende internationale Institutionen. Kritiker warnen jedoch, dass die Struktur einem einzelnen Akteur zu viel Macht verleiht und globale Konfliktlösungen in ein „Pay-to-Play“-System verwandeln könnte. Vor dem Hintergrund laufender Verhandlungen über Gaza und die Ukraine bleibt der Friedensrat eines der umstrittensten Elemente von Trumps neuer Aussenpolitik.

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