Die Bundesregierung hat den von der Europäischen Kommission vorgelegten Haushaltsplan für den Zeitraum 2028 bis 2034 in Höhe von 1,98 Billionen Euro kategorisch abgelehnt. Die Zurückweisung erfolgte nur wenige Stunden nach der öffentlichen Vorstellung des Entwurfs durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel – darüber berichtet NUME.ch unter Berufung auf Bloomberg.
Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte:
„Eine umfassende Ausweitung des EU-Haushalts ist inakzeptabel in einer Phase, in der alle Mitgliedstaaten ihre nationalen Finanzen zu konsolidieren versuchen.“ Deutschland – traditionell größter Nettozahler der Europäischen Union – stellte klar, dass es den Vorschlag in der vorliegenden Form nicht mittragen werde.
Diese Position Berlins deutet auf bevorstehende schwierige Verhandlungen innerhalb des Rates und mit dem Europäischen Parlament hin, denn für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ist Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erforderlich.
Was sieht der neue Haushaltsplan vor
Die Europäische Kommission präsentierte ihren Entwurf am Abend des 16. Juli nach intensiven Beratungen in Brüssel. Der neue Mehrjahreshaushalt soll ab 2028 gelten und bis 2034 laufen.
Gesamtvolumen: 1,98 Billionen Euro
Das geplante Budget liegt damit deutlich über dem derzeit gültigen Rahmen (2021–2027) von rund 1,2 Billionen Euro. Die Aufstockung begründet die Kommission mit globalen Herausforderungen wie geopolitischen Spannungen, wirtschaftlichem Strukturwandel, Sicherheitsfragen und der Unterstützung der Ukraine.
Ein zentrales Element ist ein neuer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Wohlstand mit einem Volumen von 590 Milliarden Euro. Davon sind 451 Milliarden Euro direkt für die Förderung europäischer Unternehmen vorgesehen.
Ukraine-Hilfe als fester Bestandteil
Ein wesentlicher Punkt des neuen Budgets ist ein Finanzpaket in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine. Die Mittel sollen für Wiederaufbau, wirtschaftliche Resilienz und langfristige europäische Integration verwendet werden.
Dieser Vorschlag markiert eine der umfassendsten geplanten Hilfsmaßnahmen innerhalb des EU-Budgets für ein Nicht-Mitgliedsland. Während Brüssel das Paket als geopolitisch notwendig bezeichnet, wird es in einigen Mitgliedstaaten kritisch betrachtet.
Kürzungen in der Agrarpolitik geplant
Zur Finanzierung neuer Prioritäten sieht der Entwurf Einschnitte bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor. Konkret sollen die Direktzahlungen an Landwirte von derzeit 387 Milliarden Euro auf 300 Milliarden Euro gesenkt werden.
Von der Leyen kündigte eine strukturelle Neuausrichtung an: Die EU werde weiterhin in den Agrarsektor investieren, aber gezielter und nachhaltiger. Insbesondere agrarisch geprägte Länder wie Frankreich, Spanien und Polen signalisieren bereits Widerstand gegen diesen Kurs.
Finanzielle Disziplin und politische Realität
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola betonte bei der Vorstellung des Entwurfs die Notwendigkeit fiskalischer Verantwortung:
„Finanzielle Disziplin ist keine Option – sie ist eine Verpflichtung.“
Sie kündigte verschärfte Kontrollen bei der Verwendung der Haushaltsmittel an.
Gleichzeitig mahnen Ökonomen wie Mario Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank, zu einer aktiven Investitionspolitik. Laut einem aktuellen Bericht klafft in der EU jährlich eine Investitionslücke von rund 800 Milliarden Euro – der Haushalt müsse helfen, diese zu schließen.
Herausforderungen auf dem Weg zur Einigung
Der MFR muss von allen 27 Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Parlament einstimmig angenommen werden – idealerweise bis Ende 2027. Die Debatte um Verteidigungsausgaben, Ukraine-Hilfe, Agrarfinanzierung und gerechte Lastenverteilung dürfte zu einer der kontroversesten der letzten Jahre werden. Besonders umstritten ist auch die Frage, ob EU-Mittel künftig für den Ankauf amerikanischer Rüstungsgüter verwendet werden dürfen. Der EU-Kommissar für Verteidigung, Andrius Kubilius, stellte klar: „Der EU-Haushalt darf nicht zur Finanzierung von US-Waffenexporten verwendet werden.“
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Foto: commission.europa.eu