Ein bislang unveröffentlichter Untersuchungsbericht des Wirtschaftsprüfers PWC offenbart neue, zentrale Details zum Subventionsskandal bei der BLS, dem zweitgrößten Bahnunternehmen der Schweiz. Der Bericht, den der Verwaltungsrat der BLS zur Prüfung der Vorwürfe unrechtmäßiger Subventionszahlungen in Auftrag gegeben hatte, kam bereits 2020 zu dem Schluss, dass die BLS über Jahre hinweg systematisch zu hohe Abgeltungen kassierte. Im Zuge dessen musste der damalige BLS-CEO zurücktreten. Gegen ihn und ein weiteres ehemaliges Geschäftsleitungsmitglied läuft bis heute ein Strafverfahren, das das Bundesamt für Verkehr bei einem Berner Gericht eingereicht hat, berichtet Nume.ch mit Verweis auf srf.
Was genau in dem internen PWC-Bericht steht, war lange Zeit der Öffentlichkeit verborgen. Erst nachdem die Tamedia-Zeitungen sich auf das Öffentlichkeitsprinzip beriefen, händigte die BLS ein 66-seitiges Dokument aus, das jedoch zahlreiche geschwärzte Passagen enthielt. Trotz der Zensur liefert der Bericht laut Tamedia zentrale Informationen. PWC analysierte zahlreiche Dokumente und E-Mails und führte über 30 Interviews mit BLS-Mitarbeitenden. Dabei stieß das Untersuchungsteam auf erheblichen Widerstand. Beispielsweise hätten einige BLS-Mitarbeitende ihre E-Mails gelöscht oder „passiven Widerstand“ geleistet, indem sie sachdienliche Hinweise verschwiegen.
Weiter enthüllt der Bericht, dass in der Abteilung Preissysteme mindestens seit 2013 bekannt war, dass die BLS Verkäufe von Halbtax-Abos im Libero-Verbund über mehrere Jahre nicht budgetiert hatte. Durch diese systematische Vorgehensweise erhielt das Bahnunternehmen zu hohe Abgeltungen von Bund und Kantonen für den regionalen Personenverkehr. Spätestens im März 2017 war die Geschäftsleitung über diesen Betrug informiert.
Bänz Müller, Präsident der bernischen Geschäftsprüfungskommission (GPK), sagte gegenüber Radio SRF, dass diese Erkenntnisse für ihn nicht überraschend seien. Die GPK hatte ihrerseits bereits 2021 einen Untersuchungsbericht zum Subventionsbetrug erstellt. Auch dabei sei man auf Widerstände seitens der BLS gestoßen. Müller beschrieb die Untersuchung als „sehr holprige Angelegenheit“ und betonte, dass die BLS die eingeforderten Informationen nicht ohne Weiteres herausgegeben habe, was für „Verwirrung“ sorgte.
Die GPK hatte in ihrem Bericht unter anderem die Aufsicht des Kantons über die BLS geprüft – der Kanton Bern hält über die Hälfte der BLS-Aktien. Die Kommission kam damals zu dem Ergebnis, dass die Kantonsregierung früher hätte intervenieren müssen. Zudem hätte die Regierung öffentlich darlegen müssen, welche Konsequenzen sie aus der Affäre zieht. Müller räumt ein, dass dies „bis heute nicht erledigt“ sei und mit den laufenden Strafverfahren zusammenhänge. Der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus erklärte, die Regierung werde erst kommunizieren, wenn die Verfahren abgeschlossen seien. Den Vorwurf unzureichenden Handelns wies er jedoch zurück: „Die Bau- und Verkehrsdirektion hat das Ganze überhaupt erst entdeckt.“ Für Neuhaus und Müller ist jedoch klar, dass die BLS intern ihre Prozesse angepasst und die unrechtmäßig bezogenen Subventionen zurückgezahlt hat. Man bleibe gespannt, welche endgültigen Schlüsse die Regierung aus dem Fall ziehen wird.
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