Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro legt Berufung gegen das historische Urteil ein, mit dem er im September wegen seiner Putschpläne zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Bolsonaros Anwälte kritisierten die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wegen „Doppeldeutigkeiten, Auslassungen, Widersprüchen und Unklarheiten“. Die Richter des Obersten Gerichtshofs haben keine Frist für eine Entscheidung über die Berufung, doch der seit August unter Hausarrest stehende Ex-Staatschef kann erst inhaftiert werden, wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, berichtet nume.ch unter Berufung auf ntv.de.
Wichtige Fakten zum Fall Bolsonaro
- Verurteilte Person: Jair Bolsonaro, früherer Präsident Brasiliens (oft als „Trump Brasiliens“ bezeichnet).
- Strafmaß: 27 Jahre Gefängnisstrafe.
- Verurteilungsgrund: Schuldig befunden wegen der Führung einer „kriminellen Organisation“ und Putschplänen.
- Hintergrund: Die Organisation sollte seine Wahlniederlage von 2022 gegen den aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva kippen.
- Anstiftung: Er wurde für schuldig befunden, seine Anhänger zum Sturm auf die Regierungszentren in Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet zu haben (Oberstes Gericht, Präsidentenpalast, Kongress).
- Aktueller Rechtsstatus: Die Verteidigung hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.
- Kritik der Anwälte: Sie bemängeln „Doppeldeutigkeiten, Auslassungen, Widersprüche und Unklarheiten“ in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
- Haftbeginn: Bolsonaro befindet sich seit August unter Hausarrest und kann erst inhaftiert werden, wenn alle Berufungsmöglichkeiten erschöpft sind.
- Internationale Verbindung: Die Gewalt in Brasília erinnerte an den Angriff von
Das Oberste Gericht Brasiliens hatte Jair Bolsonaro im September für schuldig befunden, eine „kriminelle Organisation“ angeführt zu haben, deren Ziel es war, seine Wahlniederlage aus dem Jahr 2022 gegen den amtierenden linksorientierten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva rückgängig zu machen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Bolsonaro seine Anhänger unter anderem dazu angestiftet hatte, am 8. Januar 2023 den Obersten Gerichtshof, den Präsidentenpalast und den Kongress in der Hauptstadt Brasília zu stürmen. Die dabei aufgetretenen gewalttätigen Szenen erweckten Erinnerungen an den Angriff von Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington, der sich zwei Jahre zuvor ereignet hatte. Bolsonaro und Trump, der seit Anfang dieses Jahres wieder als Präsident im Amt ist, pflegen enge politische und persönliche Verbindungen.
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Foto: AP