Die Schweizer Stimmberechtigten haben an der jüngsten eidgenössischen Volksabstimmung für zwei bedeutende Vorlagen gestimmt und damit Weichen für die Digitalisierung und eine Steuerreform gestellt. Mit einer knappen Mehrheit von 50,4% wurde die Einführung eines neuen, staatlich geführten elektronischen Identifikationssystems (E-ID) angenommen. Zugleich wurde die umstrittene Eigenmietwert-Steuer auf selbstgenutztem Wohneigentum mit einem deutlicheren Ergebnis von 57,7% abgeschafft, berichtet nume.ch unter Berufung auf Swissinfo.
Die Annahme der E-ID hing bis zuletzt am seidenen Faden, wobei die Stimmen aus dem Kanton Zürich letztendlich den Ausschlag für das knappe Ja gaben. Dieses Ergebnis kommt nach einem ähnlichen Votum im Jahr 2021, bei dem eine E-ID in privater Trägerschaft noch abgelehnt worden war. Der neue Gesetzesentwurf berücksichtigte die damaligen Datenschutz-Bedenken der Bürger und sieht nun eine rein staatliche Lösung vor.
Die Abschaffung des unpopulären Eigenmietwert hingegen wurde mit einem wesentlich klareren Ja angenommen und bringt eine lang ersehnte Entlastung für Hauseigentümer. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 50% deutlich über dem Durchschnitt, was die grosse Bedeutung der Vorlagen unterstreicht.
Olga Baranova, Generalsekretärin der E-ID befürwortenden CH-Vereinigung, räumte ein, dass die Technologie für Teile der Bevölkerung weiterhin schwer zu verstehen sei. Sie betonte die Wichtigkeit der nächsten Schritte: «Es ist nun von entscheidender Bedeutung, dass sich die Regierung verpflichtet, der Bevölkerung das Wesen der digitalen Technologien und die Herausforderungen, die sie für unser Land mit sich bringen, besser zu erklären. Andernfalls riskiert die Schweiz, gegenüber dem Rest der Welt deutlich ins Hintertreffen zu geraten.»
Mit diesem doppelten Ja setzt die Schweiz ein klares Zeichen in Richtung moderne Staatsführung und Steuergerechtigkeit, wobei die Umsetzung und die Akzeptanz der staatlichen E-ID in der Bevölkerung nun die grösste Herausforderung für die Bundesregierung darstellen.
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