In einer bedeutenden Weichenstellung für die Integrationspolitik beabsichtigt der Stadtrat von Luzern, die finanziellen Hürden für den Erwerb des Schweizer Passes massiv zu reduzieren. Der Vorschlag sieht die Einführung einer einheitlichen Pauschalgebühr von lediglich 500 Franken für sämtliche Gesuche um das Bürgerrecht der Stadt vor. Diese Fixkostenregelung würde die bisherigen, administrativ aufwendigeren und deutlich höheren Tarife ersetzen, berichtet nume.ch unter Berufung auf Swissinfo.
Das Regierungsorgan der Stadt Luzern hat dem Grossen Stadtrat eine entsprechende Änderung der lokalen "Naturalisationsverordnung" unterbreitet. Die vorgeschlagene Pauschale von 500 Franken soll unabhängig von der familiären Situation gelten – sie wäre somit identisch für alleinstehende Bewerber ab 25 Jahren, Ehepaare und ganze Familien.
Deutlich niedrigere Kosten als bisher
Im Moment richtet sich die kommunale Gebühr nach den geltenden kantonalen Vorschriften und dem jeweiligen administrativen Aufwand. Für Einzelpersonen belaufen sich die Kosten auf städtischer Ebene gegenwärtig im Durchschnitt auf rund 1’900 Franken, bei Ehepaaren sind es sogar etwa 2’300 Franken. Diese Beträge beziehen sich ausschliesslich auf die Gebühren der Gemeindeebene. Zusätzlich kommen noch die Kosten des Kantons sowie des Bundes hinzu, was die gesamte Prozedur zu einem erheblichen finanziellen Posten macht.
Der Stadtrat begründet diesen Schritt mit der Überzeugung, dass die momentan sehr hohen finanziellen Anforderungen gut integrierte Ausländer vom Antrag auf das Schweizer Bürgerrecht abhalten könnten. Dies wiederum entziehe diesen Personen die Möglichkeit, aktiv am politischen Geschehen in der Stadt, dem Kanton und der gesamten Schweiz mitzuwirken.
Soziale Akzeptanz versus Einnahmeverluste
Obwohl die Bearbeitung von Einbürgerungsgesuchen unbestreitbar erhebliche Ressourcen bindet, ist der Stadtrat überzeugt, dass die Einheitspauschale von 500 Franken zumindest einen Teil der Verwaltungskosten decken kann und gleichzeitig ein "sozial vertretbares" Niveau darstellt. Trotz des sozialen Nutzens rechnet die Stadtregierung aufgrund der geplanten Neuregelung mit Mindereinnahmen bei den Gebühren von geschätzten 270’000 Franken pro Jahr. Mit dieser Initiative setzt der Stadtrat einen Beschluss des Parlaments aus dem Februar 2025 um. Der Vorstoss zielt darauf ab, die Kosten für die Naturalisation in Luzern deutlich zugänglicher zu gestalten.
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