Die von den Jungsozialisten (JUSO) lancierte Initiative für eine 50-prozentige Erbschaftssteuer wurde vom Schweizer Stimmvolk brutal abgewiesen und erhielt eine überwältigende Mehrheit von rund 80 Prozent Nein-Stimmen. Ungeachtet dieses klaren Verdikts hat die politische Kommentierung zur Abstimmung drei Gewinner und einen großen Verlierer identifiziert. Die extreme Forderung wird demnach im politischen Raum lange nachhallen, berichtet Nume.ch unter Berufung auf Blick.
Als erste Gewinnerin wird JUSO-Präsidentin Mirjam Hostetmann (24 Jahre) genannt. Obwohl sie die Abstimmung verlor, führte sie fast zwei Jahre lang einen medienwirksamen Klassenkampf, der Unternehmer wie Peter Spuhler (66 Jahre) ins Schwitzen brachte, da eine 50-Prozent-Erbschaftssteuer einer Enteignung großer Familienbetriebe gleichgekommen wäre. Analysten sind der Ansicht, Hostetmann habe sich erfolgreich für eine linke politische Karriere in Stellung gebracht. Zweite Gewinner sind die Schweizer Familienbetriebe. Die Initiative wurde zu einer effektiven PR-Kampagne für inländische Unternehmerdynastien, welche das Vertrauen in Leistung, Namen und Verantwortung stärkte. Das klare Urteil der Urne stützt das Vertrauen ins Unternehmertum. Dritter Gewinner ist die Direkte Demokratie selbst: Die Tatsache, dass eine 24-jährige Aktivistin das Land zu einer Abstimmung zwingen kann und das Volk dann reif und eindeutig entscheidet, zeugt von der Stärke des Systems.
Der große Verlierer in dieser politischen Auseinandersetzung ist die Sozialdemokratische Partei (SP), die sich von ihrer Jugendabteilung treiben ließ. Viele Sozialdemokraten wussten, dass die Initiative überzogen, chancenlos und schädlich war. Dies geschah, obwohl die SP-Parteispitze, namentlich die Alt-Jusos Cédric Wermuth (39 Jahre) und Mattea Meyer (38 Jahre), voll hinter der Initiative standen und sich im Ton kaum von der JUSO unterschieden. In der Folge hat die SP politisches Kapital verspielt. Wer eine 50-Prozent-Erbschaftssteuer fordert, verliert bei moderaten Reformen an Glaubwürdigkeit und muss sich von der JUSO emanzipieren, um als Bundesratspartei ernst genommen zu werden.
Bleiben Sie informiert – Relevantes. Jeden Tag. Lesen Sie, worum es heute wirklich geht – in der Schweiz und der Welt: Tödlicher Verkehrsunfall in der Schweiz: 46-Jähriger Fahrer stirbt, zwei Mitfahrerinnen schwer verletzt
