EU hat ihre offizielle Haltung zur Zukunft Venezuelas nach der spektakulären US-Operation in Caracas bekannt gegeben, bei der Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores festgenommen und in die Vereinigten Staaten ausgeflogen wurden. Die EU betont den Respekt vor der Souveränität Venezuelas und spricht sich klar für einen friedlichen, demokratischen Übergang aus. Gleichzeitig unterstützt sie den Kampf gegen organisierte Kriminalität, lehnt jedoch einseitige militärische Lösungen ab, wie Nume unter Berufung auf einen Beitrag von Kaja Kallas auf Х und eine offizielle Stellungnahme des Europäischen Auswärtigen Dienstes berichtet.
In einer Erklärung auf der Plattform X teilte Kallas mit, dass 26 der 27 EU-Mitgliedstaaten diese gemeinsame Position unterstützen. Einzig Ungarn habe sich dem Konsens nicht angeschlossen. Die EU unterstreicht, dass allein das venezolanische Volk das Recht habe, über seine politische Zukunft zu entscheiden.
„Die Europäische Union erinnert daran, dass unter allen Umständen die Grundsätze des Völkerrechts und die Charta der Vereinten Nationen einzuhalten sind“, schrieb Kallas. „Die Mitglieder des Sicherheitsrats der UNO tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz dieser Prinzipien als Fundament der internationalen Sicherheitsordnung.“
EU-Reaktion auf die US-Operation in Caracas
Am 3. Januar führten US-Streitkräfte eine gezielte Operation in Venezuela durch, die Luftschläge auf Teile von Caracas umfasste. In weiten Gebieten im Süden der Hauptstadt kam es in der Folge zu Stromausfällen. Washington bestätigte später, dass Nicolás Maduro und seine Ehefrau festgenommen und in die USA gebracht wurden, wo sie sich nun in Untersuchungshaft befinden.
Die US-Justiz wirft dem Ehepaar vor, ein internationales Netzwerk für Drogenhandel betrieben zu haben, darunter Lieferungen von Kokain und Fentanyl in die Vereinigten Staaten. Zusätzlich wurden Anklagen wegen illegalen Waffenbesitzes erhoben. Die US-Regierung verweist zudem auf langjährige Konflikte um verstaatlichte Öl- und Energieanlagen, die zuvor US-Firmen gehört hatten.
Die EU erklärte, sie teile die Priorität der USA im Kampf gegen transnationale organisierte Kriminalität und den internationalen Drogenhandel, die eine erhebliche Bedrohung für die globale Sicherheit darstellten. Zugleich machte Kallas klar, dass diese Herausforderungen nur durch nachhaltige internationale Zusammenarbeit und unter voller Achtung von Souveränität, territorialer Integrität und Völkerrecht gelöst werden dürften.
„Diese Probleme müssen kooperativ, rechtmässig und langfristig angegangen werden“, schrieb sie. Militärische Aktionen dürften nicht die regelbasierte internationale Ordnung untergraben.
Haltung zu Maduro und zur politischen Zukunft Venezuelas
Die EU bekräftigte, dass sie die demokratische Legitimität von Nicolás Maduro als Präsident Venezuelas nicht anerkennt. Dennoch dürfe die Zukunft des Landes nicht von aussen diktiert werden.
„Das Recht des venezolanischen Volkes, über seine eigene Zukunft zu entscheiden, muss respektiert werden“, erklärte Kallas. Nur ein verhandelter, friedlicher und inklusiver politischer Prozess könne Venezuela helfen, Demokratie und Stabilität wiederherzustellen.
Brüssel stehe in engem Kontakt mit Washington sowie mit regionalen und internationalen Partnern, um einen Dialog zwischen allen beteiligten Akteuren zu fördern. Ziel sei eine von Venezolanerinnen und Venezolanern selbst getragene Lösung der Krise, nicht eine Eskalation durch externe Mächte.
Menschenrechte und Schutz von EU-Bürgern
Die EU äusserte zugleich grosse Sorge über die Menschenrechtslage in Venezuela. Kallas forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen im Land und erinnerte alle Seiten an ihre Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht.
„In dieser kritischen Phase ist es entscheidend, dass alle Beteiligten die Menschenrechte vollumfänglich respektieren“, schrieb sie.
Die Konsulate der EU-Staaten arbeiten laut Brüssel eng zusammen, um die Sicherheit europäischer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, darunter auch jene, die möglicherweise im Zuge der jüngsten Ereignisse unrechtmässig festgehalten werden.
Die politische und wirtschaftliche Lage Venezuelas bleibt angespannt. Regierungen, Finanzmärkte und der globale Energiesektor beobachten genau, wie sich die US-Massnahmen und die diplomatische Linie der EU auf die weitere Entwicklung des Landes auswirken werden.
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