Die Frage der offiziellen Palästina-Anerkennung durch die Schweiz ist derzeit nicht auf der Tagesordnung der Regierung. Dies bestätigte Aussenminister Ignazio Cassis in einem Interview mit dem Schweizer Radio RTS. Die Schweiz nimmt in dieser Angelegenheit eine Sonderposition ein, die sich bewusst von der Haltung vieler anderer Staaten unterscheidet. Das Hauptziel sei dabei, die traditionelle Rolle der Schweiz als Vermittlerin und Organisatorin des Dialogs beizubehalten, so Cassis, berichtet nume.ch unter Berufung auf Swissinfo.
Der Bundesrat habe die Vor- und Nachteile eines solchen Schrittes sorgfältig geprüft, erklärte der Minister. Er betonte, dass die Schweiz Palästina bereits de facto anerkannt habe, indem sie sich seit langem für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt ausspricht. „Die Frage ist daher nicht, ob wir Palästina anerkennen, sondern wann und wie genau dies geschehen wird“, präzisierte Cassis.
Cassis beschreibt die Anerkennung Palästinas als einen „symbolischen und politischen Akt, der Hoffnung schenken kann“. Allerdings betrachtet die Schweiz diesen Schritt als ein zu starkes politisches Instrument, das idealerweise nur dann eingesetzt werden sollte, wenn ein realer Plan zur Friedensregelung im Nahen Osten vorliegt. Eine Anerkennung zum richtigen Zeitpunkt könnte demnach die Chancen auf einen erfolgreichen Friedensprozess zusätzlich erhöhen.
Unterstützung erhielt Cassis von der Bundespräsidentin des Jahres 2025, Karin Keller-Sutter. Sie bekräftigte die konsequente Haltung der Schweiz: „Wir haben stets gesagt, dass wir für eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 eintreten“, erklärte Keller-Sutter. Ihre Äusserungen fallen in eine Zeit, in der bei der 80. Sitzung der UN-Generalversammlung in New York mehrere Länder, darunter Frankreich, die offizielle Anerkennung Palästinas vollzogen haben.
Keller-Sutter stellte klar, dass eine Anerkennung Palästinas durch die Schweiz an die Erfüllung klarer Bedingungen geknüpft sei. „Bevor über die Anerkennung eines palästinensischen Staates gesprochen werden kann, muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein, darunter das Recht auf Selbstbestimmung für das palästinensische Volk sowie das Recht des Staates Israel, in Sicherheit zu leben.“ Sie unterstrich, dass dies auch die Position des Schweizer Parlaments sei. Die Schweizer Regierung hält somit an ihrer abwägenden Strategie fest, um ihre diplomatische Handlungsfähigkeit in der komplexen Nahost-Frage nicht zu gefährden.
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