Die Schweizer Stimmberechtigten haben ein politisches Experiment klar zurückgewiesen, indem sie die Initiative zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer deutlich ablehnten. Dies betonte Finanzministerin Karin Keller-Sutter, die in diesem Jahr turnusgemäss auch das Amt der Bundespräsidentin innehat. In einer Stellungnahme gegenüber den Medien in Bern unterstrich Keller-Sutter am Sonntag die Funktionsfähigkeit des aktuellen Steuersystems und der Klimapolitik der Schweiz. Ihrer Ansicht nach hätte die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer zu einer Ungleichheit im bestehenden System geführt und somit die Attraktivität des Standortes Schweiz nachhaltig beschädigt. Die deutliche Ablehnung der Volksabstimmung interpretiert Keller-Sutter als ein klares Bekenntnis der Bevölkerung zum Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie fügte hinzu, dass die Ablehnung nicht als Absage an die Klimapolitik zu verstehen sei, da die Anliegen der Initianten bereits erfüllt würden, da die Schweiz jährlich rund 2 Milliarden Schweizer Franken (entspricht 2,5 Milliarden US-Dollar) in den Klimaschutz investiere. Darüber hinaus hält die Bundespräsidentin fest, dass das Steuersystem keiner grundlegenden Änderung bedürfe. „Wir haben heute schon genug Umverteilung“, so Keller-Sutter, die argumentiert, dass Vermögende einen erheblichen Anteil zum Steueraufkommen beitragen und somit einen beträchtlichen Teil der staatlichen Aufgaben finanzieren, berichtet Nume.ch mit Verweis auf swissinfo.ch.
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