Guy Parmelin in Brüssel: Der Bundespräsident besiegelt das neue Vertragspaket mit der EU

Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin hat in Brüssel die neuen bilateralen Verträge mit der Europäischen Union unterzeichnet und damit eine diplomatische Eiszeit beendet, die fast fünf Jahre andauerte. Der 66-jährige Waadtländer Weinbauer, der innerhalb der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lange Zeit als Held des Widerstands gegen Brüssel galt, vollzog damit einen formalen Akt, der in seiner eigenen Partei für erhebliche Spannungen sorgt. Die Zeremonie, bei der auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anwesend war, markiert einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Bern und Brüssel. Trotz des massiven parteiinternen Drucks und Versuchen, seine Reise in die EU-Metropole zu verhindern, hielt Parmelin an der kollegialen Verantwortung des Bundesrats fest, zeigte sich jedoch während des gesamten Treffens betont distanziert und emotionslos, berichtet NUME.ch unter Berufung auf nzz.

Vom Helden zum Unterzeichner: Parmelins schwierige Rolle

Vor fünf Jahren wurde Guy Parmelin von der SVP-Spitze noch frenetisch gefeiert, als er in seiner damaligen Funktion als Bundespräsident den Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen in Brüssel verkündete. Christoph Blocher, der Vordenker der Partei, bezeichnete den „einfachen waadtländischen Weinbauern“ damals als einen „Lichtblick“, der der selbstsicheren EU die Stirn geboten habe. Dass nun ausgerechnet derselbe Politiker die neuen Verträge unterzeichnet, wird von der Parteibasis als Kapitulation empfunden.

Interne Quellen bestätigen, dass es innerhalb der SVP Versuche gab, die Reise des Bundespräsidenten nach Brüssel im letzten Moment zu stoppen. Es wurde gefordert, stattdessen Aussenminister Ignazio Cassis zu entsenden. Erst ein Machtwort von Christoph Blocher, der die Regierungsverantwortung über die Parteidoktrin stellte, ermöglichte Parmelins Gang nach Brüssel. SVP-Präsident Marcel Dettling betonte nach der Unterzeichnung, dass man die Rolle des Bundesrats respektiere, aber weiterhin mit „aller Vehemenz“ gegen die Inhalte der Verträge kämpfen werde. Er merkte süffisant an, dass die Partei mit Genugtuung registriert habe, dass Parmelin während der Zeremonie kein einziges Mal gelächelt habe.

Geopolitische Stabilisierung und wirtschaftliche Ambitionen

Ursula von der Leyen hob während der Pressekonferenz die strategische Bedeutung eines geeinten Europas hervor. Für die Schweiz ist die Stabilisierung der Beziehungen von existenzieller Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf die künftige Wettbewerbsfähigkeit. Ein bedeutender diplomatischer Erfolg für Bern ist die Aussicht auf eine Teilnahme am „Industrial Accelerator Act“. Dieser EU-Gesetzesentwurf soll die industrielle Basis Europas stärken. Bisher war unklar, ob Drittstaaten wie die Schweiz, die nicht dem EWR angehören, einbezogen werden. Von der Leyen stellte nun klar, dass es „keinerlei Interesse“ gebe, die Schweiz von dieser Initiative auszuschliessen.

Guy Parmelin verteidigte die Unterzeichnung mit dem Hinweis auf die Unberechenbarkeit des globalen Umfelds. Die Verträge sicherten der Schweiz notwendigen Spielraum und stabilisierten den Marktzugang. Besonders wichtig ist dabei die Wiederaufnahme in die Forschungsprogramme wie „Horizon Europe“ und das Bildungsprogramm „Erasmus plus“. Diese Assoziierungen sind jedoch vorerst temporär bis Ende 2028 befristet, was den Druck auf das Schweizer Parlament erhöht, den Ratifizierungsprozess zeitnah voranzutreiben.

Die innerpolitische Front und die Rolle der Gewerkschaften

Innerhalb der Schweiz spielt Parmelin eine Doppelrolle, da er nicht nur Bundespräsident, sondern auch Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ist. In dieser Funktion war er massgeblich daran beteiligt, die Gewerkschaften für das Vertragspaket zu gewinnen, indem er Garantien für den Lohnschutz aushandelte. Dies schwächt die Position der SVP erheblich, da sie nun nicht mehr auf die Unterstützung der Linken im Kampf gegen die EU-Verträge zählen kann.

Die Loyalität Parmelins gegenüber dem Bundesratskollegium wird in seiner Partei kritisch beäugt. Schon 1992 gehörte er zu den Befürwortern eines EWR-Beitritts, eine Position, die er später als Fehler bezeichnete. Dennoch scheint er entschlossen, den bilateralen Weg als einzige realistische Alternative zur Isolation zu verteidigen. Er betont immer wieder, dass die Forschung und die Bildung zentrale Pfeiler des Schweizer Wohlstands seien, die ohne eine Anbindung an europäische Netzwerke erodieren würden.

Zeithorizont und die 10-Millionen-Initiative

Der weitere Fahrplan für die Umsetzung der Verträge ist eng gesteckt, wird aber durch die parlamentarischen Prozesse in die Länge gezogen. Experten rechnen damit, dass eine Volksabstimmung frühestens im Jahr 2028 stattfinden wird. Dies würde bedeuten, dass die endgültige Entscheidung nach den nächsten eidgenössischen Wahlen und wahrscheinlich nach dem Rücktritt von Guy Parmelin fällt. Die EU hat signalisiert, dass sie diesen Zeitplan respektiert, aber keine weiteren Verzögerungen über 2028 hinaus akzeptieren wird.

Eine zusätzliche Hürde stellt die Volksabstimmung über die sogenannte „10-Millionen-Initiative“ im Juni dieses Jahres dar. Sollte diese angenommen werden, droht die Kündigung der Personenfreizügigkeit, was das gesamte Vertragspaket zu Fall bringen würde. Parmelin erklärte dazu nüchtern, dass eine Annahme der Initiative rechtlich keine unmittelbaren Auswirkungen auf die nun unterzeichneten Verträge hätte, man jedoch den Kontakt mit Brüssel intensivieren müsste, um Lösungen zu finden. In Brüssel gibt man sich offiziell zuversichtlich, warnt aber inoffiziell davor, dass es bei einem Scheitern der aktuellen Verträge keinen dritten Anlauf geben wird.

Übersicht der Kernpunkte der neuen bilateralen Verträge

Bleiben Sie informiert – Relevantes. Jeden Tag. Lesen Sie, worum es heute wirklich geht – in der Schweiz und der Welt: Arbeitsmarkt-Check 2026: Kanton Jura meldet Rekord-Arbeitslosigkeit von 5,5 % im Januar