Am kommenden Sonntag, dem 30. November 2025, sind die Schweizer Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, über zwei bedeutende Volksinitiativen abzustimmen. Im Zentrum der eidgenössischen Abstimmung stehen die Forderung nach der Einführung einer allgemeinen Bürgerpflicht, die sowohl Männer als auch Frauen umfasst, sowie die Einführung einer zusätzlichen Erbschaftssteuer für sehr reiche Personen, deren Erlöse zur Finanzierung von Klimainitiativen verwendet werden sollen. Die Abstimmungslokale schließen bereits am Sonntagmittag, und die Ergebnisse werden noch am selben Tag erwartet. Ungeachtet der Bedeutung dieser Initiativen rechnen Meinungsforscher mit einer Ablehnung beider Vorschläge an der Urne. Die Debatte um die Bürgerpflicht wurde bereits im Jahr 2013 durch das zuständige Komitee angestoßen, das die Unterschriften für die Initiative sammelte. Es hält das derzeitige System für nicht mehr zeitgemäß und ungerecht, berichtet Renewz.de mit Verweis auf swissinfo.ch.
Die Initiative zur Bürgerpflicht zielt darauf ab, die bestehende Wehrpflicht in der Schweiz grundlegend zu reformieren. Derzeit sind alle wehrfähigen Schweizer Männer im Alter zwischen 18 und 40 Jahren verpflichtet, ihren Militärdienst abzuleisten. Personen, die aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe ablehnen, können alternativ einen längeren Zivildienst leisten. Dieser erfolgt typischerweise in sozialen Einrichtungen, im Gesundheitswesen oder im Umweltschutz. Für Frauen ist die Teilnahme am Militärdienst aktuell freiwillig. Die vorliegende Initiative würde dieses System durch eine universelle Bürgerpflicht ersetzen, die künftig auf alle Bürger, einschließlich der Frauen, ausgeweckt werden soll.
Die Befürworter der Initiative sehen das aktuelle, auf Männer beschränkte System als veraltet und ungleich an. Die Initiative ist explizit nicht als direkte Reaktion auf die aktuelle geopolitische Lage in Europa zu verstehen, in der einige europäische Staaten die Wehrpflicht wieder einführen oder verstärken. Stattdessen basiert der Vorschlag auf der Überzeugung des Initiativkomitees, dass das Konzept einer umfassenden Bürgerpflicht, die alle Geschlechter einbezieht, gerechter und zukunftsorientierter ist, um die Bedürfnisse der Gesellschaft und des Staates in verschiedenen Bereichen zu erfüllen.
Die zweite Volksinitiative befasst sich mit einem fiskalpolitischen Thema von großer Tragweite: der Einführung einer zusätzlichen Erbschaftssteuer für die reichsten Teile der Bevölkerung. Die Einnahmen aus dieser erhöhten Besteuerung von Erbschaften sollen zweckgebunden zur Finanzierung von Klimainitiativen und Projekten zur Förderung des Umweltschutzes verwendet werden. Obwohl die soziologischen Prognosen darauf hindeuten, dass beide populären Initiativen am 30. November abgelehnt werden könnten, zeigt die Abstimmung die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Prioritäten in der Schweiz auf, insbesondere die Diskussionen um Gerechtigkeit, Wehrhaftigkeit und Umweltschutzfinanzierung.
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