Die beiden Kammern des Schweizer Parlaments, der Nationalrat und der Ständerat, haben sich auf eine gemeinsame Formulierung für ein Gesetz geeinigt, das die Kontrolle ausländischer Investitionen in der Schweiz regeln soll, wobei chinesische Übernahmen einen besonderen Fokus erfahren. Die Einigung innerhalb der Bundesversammlung betrifft das sogenannte „China-Gesetz“ und zielt darauf ab, die Vorschriften für ausländische Direktinvestitionen zu präzisieren. Die Volksvertretung, namentlich der Nationalrat, folgte dabei der Linie des Ständerates und sprach sich für eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des Gesetzes aus. Konkret bedeutet dies, dass das Gesetz künftig nur dann zur Anwendung kommen soll, wenn die Übernahme eines Unternehmens die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit der Schweiz gefährden könnte. Es wird demnach nicht angewandt, wenn ein Kauf lediglich die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern oder Dienstleistungen in der Schweiz bedrohen würde. Diese Fokussierung dient dazu, die Handelsbeziehungen nicht unnötig zu erschweren, während gleichzeitig kritische Vermögenswerte geschützt werden,berichtet Nume.ch mit Verweis auf swissinfo.ch.
Der ursprüngliche Auftrag zur Ausarbeitung eines Gesetzes zur Kontrolle ausländischer Investitionen wurde dem Bundesrat bereits im Jahr 2020 vom Parlament erteilt. Auslöser für diese Initiative war unter anderem die weitreichende Übernahme des Schweizer Agrochemie-Giganten Syngenta durch das chinesische Staatsunternehmen ChemChina. Dieser Fall führte zu intensiven Debatten über die nationale Sicherheit und die Kontrolle strategisch wichtiger Unternehmen durch ausländische, insbesondere staatlich kontrollierte, Investoren. Seitdem bestehen in der Schweiz Bedenken, dass China in Zukunft auch sicherheitsrelevante Unternehmen und kritische Infrastruktur unter seine Kontrolle bringen könnte. Die jetzige Einigung soll präventiv wirken und gezielte Maßnahmen ermöglichen, falls die öffentliche Sicherheit in Gefahr gerät, ohne jedoch den allgemeinen Handel unnötig zu behindern. Trotz der globalen Spannungen, insbesondere im Verhältnis der USA zu China, bekräftigten die Schweizer gleichzeitig ihren Wunsch, die Handelsvolumina mit der Volksrepublik weiter auszubauen, was die Balance zwischen Sicherheit und Wirtschaftlichkeit unterstreicht. Die finale Formulierung zielt ausschließlich darauf ab, Übernahmen zu verhindern, die eine direkte Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit darstellen.
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