Der Schweizer Bundesrat hat beschlossen, die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen zwei chinesische Banken – die Heihe Rural Commercial Bank und die Heilongjiang Suifenhe Rural Commercial Bank – nicht zu übernehmen. Die EU wirft diesen Instituten vor, Russland bei der Umgehung von Sanktionen unterstützt zu haben, und hat bereits im Sommer entsprechende Maßnahmen erlassen. Die Schweizer Regierung begründete ihre Entscheidung damit, dass keine wirtschaftlichen Beziehungen zwischen hiesigen Finanzinstituten und den betroffenen Banken bestehen, berichtet nume.ch mit Verweis auf SRF.
Kritik von Fabian Molina: „Die Schweiz beugt sich China“
Der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Partei, Fabian Molina, kritisierte den Entscheid des Bundesrats scharf und sprach von einem „Einknicken vor China“. Seiner Ansicht nach sei das Argument, es bestehe keine direkte Zusammenarbeit mit den beiden chinesischen Banken, nicht überzeugend. Selbst in diesem Fall hätte die Schweiz die EU-Sanktionen symbolisch übernehmen können. Molina vermutet, dass die Regierung eine Konfrontation mit Peking vermeiden wolle, da derzeit Verhandlungen über eine Ausweitung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China laufen.
Molina betonte, dass der Bundesrat wirtschaftliche Interessen über das Völkerrecht stelle. Das Vorgehen zeige deutlich, dass Bern bereit sei, Pekings Interessen zu schonen, um den bilateralen Handel nicht zu gefährden.
Wirtschaftliche und außenpolitische Erwägungen
Unterstützung für die Entscheidung kam hingegen von anderen politischen Lagern. Philippe Bregy, Vorsitzender der Mitte-Partei, erklärte, Sanktionen müssten dort angewendet werden, wo sie tatsächlich Wirkung zeigen könnten. Im vorliegenden Fall sei dies nicht gegeben, weshalb die Entscheidung des Bundesrats nachvollziehbar sei.
Das Wirtschaftsdepartement unter Guy Parmelin wies die Vorwürfe der Linken, der Bundesrat beuge sich chinesischem Druck, als „haltlos“ zurück. Das Ministerium erklärte, es sei grundsätzlich nicht üblich, über mögliche diplomatische Kontakte mit anderen Staaten Auskunft zu geben. Zudem habe der Entscheid auf Grundlage wirtschaftlicher, außenpolitischer und rechtlicher Überlegungen stattgefunden.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bestätigte, dass der Bundesrat jeden EU-Sanktionsentscheid einzeln prüfe – ob vollständig, teilweise oder gar nicht übernommen werde – und dabei nationale wie internationale Partner konsultiere. In diesem Fall hätten wirtschaftliche und außenpolitische Faktoren eine wichtige Rolle gespielt.
Bereits in der Vergangenheit hatte die Schweiz ähnliche Entscheidungen getroffen. So verzichtete sie 2022 darauf, die russischen Staatsmedien „Russia Today“ und „Sputnik“ zu blockieren, und im Herbst 2024 darauf, Unternehmen und Privatpersonen zur Einhaltung von Sanktionen über ihre ausländischen Tochtergesellschaften zu verpflichten. Diese Schritte stießen damals auf Kritik von linken Parteien und vom damaligen US-Botschafter Scott Miller.
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