Nach einem Monat ohne funktionierende Regierung wächst im US-Kongress der Druck, endlich eine Einigung zu erzielen. Demokraten und Republikaner stehen kurz davor, eine parteiübergreifende Vereinbarung zu schließen, um den 30-tägigen Stillstand zu beenden, berichtet Nume.ch unter Berufung auf The Hill.
Besonders moderate Demokraten drängen auf eine Lösung. Sie argumentieren, dass ihre Partei bereits erfolgreich auf die steigenden Gesundheitskosten hingewiesen habe und nun Handlungsbereitschaft zeigen müsse. Die Blockade habe Millionen Amerikaner getroffen – insbesondere Empfänger von SNAP-Leistungen und Bundesangestellte, die seit Wochen ohne Gehalt sind.
Mit dem Beginn der neuen Einschreibungsperiode für den Affordable Care Act (ACA) wächst die Sorge, dass viele Menschen sich keine Krankenversicherung mehr leisten können. Republikaner lehnen bislang die Verlängerung der Subventionen ab, was zu höheren Prämien führt.
Laut Senator Michael Bennet (D-Colo.) haben die Republikaner „ihren politischen Punkt gesetzt“, indem sie sich weigerten, die Steuervergünstigungen zu verlängern. Dennoch hätten die Demokraten gezeigt, dass sie für bezahlbare Gesundheitsversorgung kämpfen.
Auch republikanische Senatoren wie Lisa Murkowski signalisierten Bereitschaft zu einem Kompromiss. Sie bestätigte, dass Gespräche über eine Wiedereröffnung der Regierung „konstruktiver denn je“ verlaufen. Der Druck wächst, da am Wochenende die staatlichen Lebensmittelhilfen auslaufen könnten – eine Krise, die über 40 Millionen Menschen betrifft.
Senatsmehrheitsführer John Thune betonte, dass er bereit sei, über eine Verlängerung der Subventionen zu sprechen, sobald die Regierung wieder funktioniert. Ziel sei es, den Stillstand zu beenden, ohne dabei die Gesundheitspolitik langfristig zu gefährden.
Jeanne Shaheen (D-N.H.) und Gary Peters (D-Mich.) bestätigten, dass beide Parteien inzwischen „ernsthafte Lösungen“ prüfen. Peters schlug zudem vor, Bundesangestellten die ausstehenden Gehälter rückwirkend zu erstatten.
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