Der St. Galler Kantonsrat setzte am Mittwoch die Beratungen über das Entlastungspaket fort und beschloss weitere Maßnahmen, wobei die Mehrheit konsequent den Empfehlungen der Finanzkommission folgte. Die Fraktionen der FDP, der Mitte-EVP und der SVP unterstützten dabei die von der Kommission vorgegebenen Kürzungen. Bereits am Vortag hatte der Kantonsrat über 50 der insgesamt 87 von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen entschieden. Aus dem Rat lagen insgesamt 29 Anträge auf Streichung von Maßnahmen vor, wobei 26 davon von der Fraktion SP-Grüne-GLP stammten, berichtet Nume.ch mit Verweis auf Вlick.

Am Mittwoch hielt die bürgerliche Mehrheit, bestehend aus FDP, Mitte-EVP und SVP, strikt an der Linie der Finanzkommission fest und lehnte alle abweichenden Anträge ab. Dies betraf auch die wenigen Vorschläge, die aus den eigenen Reihen kamen. So scheiterte der FDP-Kantonsrat Rolf Huber, der gleichzeitig Gemeindepräsident von Oberriet ist, mit seinem Versuch, die Schließung des Polizeipostens in seiner Gemeinde zu verhindern. Huber kritisierte, Oberriet würde dadurch zum „Niemandsland für polizeiliche Aufgaben“, doch sein Antrag wurde mit 102 gegen 7 Stimmen bei fünf Enthaltungen im Rat abgelehnt.

Eine Besonderheit unter den 87 Maßnahmen stellt die pauschale Kürzung beim Sachaufwand der Kantonspolizei in Höhe von 1 Million Franken dar. Anders als bei allen anderen Vorschlägen wurde hier nicht präzisiert, an welcher Stelle genau die Einsparungen vorgenommen werden sollen. Die Fraktion SP-Grüne-GLP übte scharfe Kritik daran, dass der Rat über eine Kürzung entscheiden solle, ohne die inhaltlichen Details zu kennen. Auch Sandro Hess (Mitte-Kantonsrat und Präsident des Verbandes der St. Galler Kantonspolizei) forderte mehr Transparenz in dieser Frage. Regierungsrat Christof Hartmann (SVP) versicherte jedoch, die Mittel würden „irgendwo beim Sachaufwand“ eingespart, wobei es bei der Polizei weder zu Personalreduktionen noch zu Lohnkürzungen kommen werde. Der Antrag auf Streichung dieser Maßnahme wurde mit 76 gegen 34 Stimmen bei drei Enthaltungen abgewiesen.

Ebenfalls scheiterte die Regierung mit ihrem Vorhaben, fünf zusätzliche Verkehrsexpertinnen und Verkehrsexperten einzustellen, um Rückstände bei den Fahrzeugprüfungen abzubauen. Die Regierung argumentierte, die Mehrkosten würden durch zusätzliche Gebühreneinnahmen mehr als kompensiert, wodurch die Maßnahme letztlich eine Einsparung darstellen würde. Zudem hätte der Bund wegen der Prüfrückstände Auskunft über geplante Abhilfemaßnahmen verlangt, ergänzte der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements. Die Ratsmehrheit hingegen forderte stattdessen eine Effizienzsteigerung der Prüfungen und lehnte die Einstellung zusätzlichen Personals mit 65 gegen 39 Stimmen ab.

Widerstand leistete die SP-Grüne-GLP-Fraktion auch gegen die geplanten Einsparungen bei der Umsetzung der Pflegeinitiative, der die kantonalen Stimmberechtigten im November 2024 mit rund 88,5 Prozent zugestimmt hatten. Konkret sollten die Ausbildungsbeiträge reduziert werden, um ab 2028 jährlich knapp 1,3 Millionen Franken einzusparen. Trotz gewisser Unterstützung aus den Reihen der Mitte-Fraktion blieb auch diese Maßnahme mit 67 gegen 44 Stimmen Teil des Sparpakets.

Kurz vor dem Mittag, nach einer Debatte, die sich über neun Stunden und zwei Sessionstage erstreckte, nahm der Kantonsrat das Entlastungspaket schlussendlich mit den Anpassungen der Finanzkommission mit 76 gegen 17 Stimmen bei sechs Enthaltungen an.

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