Der Abschluss eines neuen Lebensmittelabkommens zwischen der Schweiz und der EU öffnet nicht nur Türen für den Export von Schweizer Agrarprodukten, sondern wirft auch Bedenken auf. Besonders die Möglichkeit, dass EU-Inspektoren auf Schweizer Bauernhöfen prüfen könnten, sorgt in der Schweizer Landwirtschaft für Unruhe. Über diese potenziellen Veränderungen berichtet nume.ch unter Berufung auf SwissInfo.
Der aktuelle Stand der Diskussion
Schweizer Landwirte stehen seit Jahren unter der Beobachtung zahlreicher Inspektionsbehörden. Diese Kontrollen, so notwendig sie auch erscheinen mögen, wurden in der Vergangenheit oft als belastend empfunden. Wirtschaftsminister Guy Parmelin, der auch für die Landwirtschaft verantwortlich ist, versprach im vergangenen Jahr, die Inspektionslast zu reduzieren. Doch trotz dieser Zusicherungen hat das Inspektionssystem mittlerweile ein eigenes Leben entwickelt.
Zahlreiche Organisationen, von der Bundesbehörde über Branchenverbände bis hin zu großen Abnehmern, führen regelmäßige Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Standards eingehalten werden. Dies betrifft sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Anforderungen, was den Schweizer Bauern zusätzliches Verwaltungspensum aufbürdet.
Steht ein neuer EU-Inspektor im Stall
Der Bammel vor neuen Inspektoren, die auf Schweizer Bauernhöfen auftauchen könnten, wurde durch einen Bericht des Nebelspalter-Magazins Anfang Juli verstärkt. „Im Rahmen des neuen Lebensmittelabkommens übernimmt die Schweiz eine EU-Richtlinie, die es Brüssel ermöglicht, Inspektionen auf allen Schweizer Höfen und bei Verarbeitern durchzuführen“, so der Bericht. Dazu gehört auch der Zugang zu Ställen, Käsereien, Schlachthöfen und Gewächshäusern.
Diese Vorstellung hat die Debatte rund um das Lebensmittelabkommen neu entfacht. Zuvor schien der Text des Abkommens eher technischer Natur, im Schatten größerer Verhandlungen über Migration, Energie und Wirtschaft. Doch nun ist das Bild der „EU-Bürokraten, die in den Schweizer Ställen nach Fliegen suchen“ nicht mehr aus dem Kopf der Landwirte zu bekommen.
Vorteile des Abkommens für die Schweizer Landwirtschaft
Trotz der Bedenken gibt es auch positive Aspekte des Abkommens, die von vielen in der Branche begrüßt werden. Das Abkommen sichert den Zugang zum riesigen EU-Markt, der für die Schweiz von enormer Bedeutung ist. Etwa 50 % der Schweizer Agrarprodukte gehen in die EU, und auch 74 % der Importe stammen von dort. Der Wert dieses Handels beträgt jährlich mehr als 16 Milliarden Franken (ca. 20 Milliarden Dollar).
Besonders die Schweizer Käseproduktion profitiert von der Öffnung neuer Märkte. Etwa 40 % des Schweizer Käses werden exportiert, hauptsächlich in die EU. Paul Meier, Direktor von Formarte, dem Dachverband der Schweizer Käseproduzenten, betont: „Wir brauchen diese Partnerschaft.“ Auch wenn er aktuell keine echten Sorgen über zusätzliche Inspektionen sieht, bleibt die Frage, ob der bürokratische Aufwand durch die EU weiter zunehmen könnte.
Die Realität der Inspektionen: EU-Kontrollen nicht neu
Stephan Hagenbuch, Direktor des Schweizer Milchproduzentenverbands, relativiert die Befürchtungen: „Kontrollen sind auch heute schon möglich. Wir haben bereits russische und chinesische Prüfungen hinter uns.“ In der Tat müssen Schweizer Landwirte gemäß den bestehenden bilateralen Abkommen mit der EU sicherstellen, dass ihre Standards denen in Europa entsprechen, um den Marktzugang zu gewährleisten.
Landwirtschaftliche Sorgen und Hoffnungen
Trotz der Sorgen gibt es auch Stimmen, die das Abkommen als Chance sehen. Insbesondere im Bereich der Pflanzenschutzmittel hoffen die Schweizer Landwirte auf eine Harmonisierung der Produktionsstandards, die es ermöglichen könnte, schneller auf effektivere Pflanzenschutzprodukte und bessere Saatgüter zuzugreifen. Hans Wyss, Direktor des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, sagte kürzlich, dass das Abkommen langfristig dazu beitragen könnte, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu beschleunigen. Die Situation im Pflanzenschutzbereich ist angespannt, da neue Schädlinge die Ernten bedrohen.
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Foto von Keystone