Teilen Sie dies:

Auf eidgenössischer Ebene in der Schweiz sind zwei zentrale Initiativen in den Volksabstimmungen am Ständemehr gescheitert: die Einführung einer Erbschaftssteuer und die Service-citoyen-Initiative (Bürgerdienst). Nach der zweiten Hochrechnung von GFS Bern im Auftrag der SRG SSR sprachen sich 79 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Erbschaftssteuer-Initiative aus (21 % Ja), während die Service-citoyen-Initiative sogar mit 84 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde (16 % Ja). Die Ablehnung der Erbschaftssteuer werten die Befürworter als deutliches Signal. So kommentierte FDP-Nationalrat und Co-Parteipräsident Benjamin Mühlemann, dass „diese extreme Initiative eine gigantische Umverteilung lanciert hätte, und das wurde abgeschmettert, und das ist ein positives Signal“, berichtet Nume.ch mit Verweis auf SRF.

Mühlemann deutete das klare Resultat als Zeichen, dass die Bevölkerung „genug von dieser Neidkultur“ habe und erkannt hätte, dass funktionierender Wohlstand eine funktionierende Wirtschaft erfordere. Die Frage der Erbschaftssteuer sei damit auf Bundesebene vom Tisch, wobei das Recht auf Besteuerung in der Kompetenz der einzelnen Kantone verbleibe. Unabhängig von den eidgenössischen Vorlagen fanden in verschiedenen Regionen Abstimmungen zu kantonalen und kommunalen Themen statt, unter anderem im Kanton Solothurn.

Im Kanton Solothurn wurde das Verbot von professionellen Lottoveranstaltungen mit 68 Prozent der Stimmen deutlich angenommen. Diese Maßnahme, die auch in anderen Kantonen existiert, soll lokale Vereine unterstützen, für die Lottoveranstaltungen eine wichtige Einnahmequelle darstellen. Ebenfalls angenommen wurde der Kauf einer Liegenschaft für Gerichte und Verwaltung mit 69 Prozent Zustimmung. Eine Sparmaßnahme bezüglich der Steuerausfälle aus der Unternehmens-Steuerreform wurde hingegen mit knappen 51 Prozent abgelehnt.

Im Kanton Freiburg wurde die Initiative zur Einführung eines Mindestlohns von 23 Franken pro Stunde mit 53,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit folgte damit der Empfehlung der Freiburger Kantonsregierung, die sich gegen die Initiative ausgesprochen hatte.

Im Kanton Graubünden setzten sich die Argumente der SVP durch, welche die Abschaffung des Ruhegehalts für Regierungsmitglieder forderte. Die Initiative wurde klar angenommen, während der Gegenvorschlag abgelehnt wurde. Die Stimmberechtigten sahen die Argumente, dass ein Jahreslohn von 270.000 Franken für die Absicherung ausreiche und ehemalige Regierungsräte aufgrund ihrer Bekanntheit leicht neue Stellen fänden, als überzeugend an. Hier ging es weniger um die Einsparung von rund einer Million Franken, sondern vielmehr um das Prinzip eines lebenslangen Ruhegehalts für Personen, die während ihrer Amtszeit bereits über drei Millionen Franken verdient hatten.

Im Kanton Uri lehnte das Volk die neue Volksschulverordnung mit 72,4 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Verordnung sah eine freiwillige Finanzierung von zusätzlichem Personal für große Klassen vor. Das deutliche Nein stellt sich auf die Seite der Lehrpersonen, die sich via Referendum gegen die Freiwilligkeit wehrten und stattdessen eine Pflicht zur Finanzierung von Assistenzen forderten.

Bleiben Sie informiert – Relevantes. Jeden Tag. Lesen Sie, worum es heute wirklich geht – in der Schweiz und der Welt: Haben Mini-Roboter das Potenzial, die Behandlung von Schlaganfällen und Hirntumoren zu revolutionieren

Teilen Sie dies: