Die Entscheidung, die im Kanton Zürich bei der Sonntagsabstimmung getroffen wurde, markiert einen bedeutenden Schritt gegen die Politik der flächendeckenden Geschwindigkeitsreduzierung: 56,8% der Stimmberechtigten unterstützten die sogenannte Mobilitätsinitiative. Dieses Ergebnis entzieht den Städten Zürich und Winterthur die Kompetenz, eigenständig Tempo 30 (30 km/h) auf ihren Hauptstrassen einzuführen. Die Initiative, die aus SVP-Kreisen stammte, erhielt starke Unterstützung in ländlichen Gebieten und Agglomerationen, während nur die beiden direkt betroffenen Städte dagegen stimmten, berichtet Nume.ch unter Berufung auf Blick.
Am Tag nach der Abstimmung zeigte sich der TCS (Touring Club Schweiz) zufrieden mit dem Ergebnis. TCS-Präsident Peter Goetschi (59) bezeichnete die Entscheidung als „starkes Signal“ zugunsten der Beibehaltung von Tempo 50 (50 km/h) auf verkehrsorientierten Strassen. Ihm zufolge zeige das Ergebnis deutlich, dass die Bevölkerung keine „schleichende Ausweitung“ der 30er-Zonen wünsche. Die Position wird vom SVP-Nationalrat Mauro Tuena (53) geteilt, der die Entscheidung als „klares Stoppzeichen“ für Geschwindigkeitssenkungen wertete, was der Debatte auf nationaler Ebene Rückenwind verleihe.
Sogar die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin von der FDP, Carmen Walker Späh (67), kündigte an, dass bestehende Tempo-30-Abschnitte überprüft und rückgängig gemacht werden könnten, da Tempolimits „nie in Stein gemeisselt“ seien. Darüber hinaus haben die Tempo-30-Kritiker mit Verkehrsminister Albert Rösti (58) einen mächtigen Verbündeten, der betont, dass „verkehrsorientierte Strassen keine Quartierstrassen werden dürfen“. Bereits im März 2024 hatte das Parlament einen Vorstoss von FDP-Nationalrat Peter Schilliger (66) angenommen, der fordert, dass innerorts auf Verkehrsachsen grundsätzlich Tempo 50 gelten soll, wobei Ausnahmen weiterhin möglich sind.
Gegner der Geschwindigkeitsreduzierung (FDP und SVP) sehen das Sicherheitsargument oft nur als Vorwand der Städte, um „höhere Einnahmen durch Bussen“ zu generieren, und betrachten die Einschränkungen als einen „Angriff auf den motorisierten Individualverkehr“. Im Gegensatz dazu betont die Mitte-Links-Fraktion die Vorteile der Lärmminderung und erhöhten Verkehrssicherheit: Das Bundesamt für Unfallverhütung gibt an, dass die Zahl der schweren Unfälle um mindestens ein Drittel sinkt, wenn das Limit auf einer Strasse von 50 auf 30 km/h reduziert wird. Derzeit zieht es die Mehrheit der Wähler jedoch vor, andere Lösungen zu unterstützen, wie etwa den Einsatz von Flüsterbelägen und Lärmschutzwänden.
Bleiben Sie informiert – Relevantes. Jeden Tag. Lesen Sie, worum es heute wirklich geht – in der Schweiz und der Welt: Verdoppelt die Zentralbahn die Plätze auf S4/S5: Wie wirkt sich der Fahrplanwechsel aus
Foto: Samuel Schalch
