Mehr als 130 Spitzenvertreter der Schweizer Industrie haben einen dringlichen Appell an die Außenpolitiker des National- und Ständerates gerichtet. In einem gemeinsamen Schreiben fordern sie die rasche Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und die sofortige Erteilung eines entsprechenden Mandats an den Bundesrat. Die Initiative für diesen Brief ging vom Dachverband Economiesuisse aus. Unterzeichnet haben unter anderem Martin Hirzel (Präsident von Swissmem), Christoph Mäder (Präsident von Economiesuisse) sowie namhafte Unternehmer wie Peter Spuhler (Chef von Stadler Rail AG) und Führungskräfte von Schindler, Bühler, V-Zug, Pilatus, Breitling, Victorinox, Siemens Schweiz und vielen weiteren Unternehmen, berichtet Nume.ch mit Verweis auf den Тagesanzeiger.
Der Ton des Schreibens ist alarmierend. Die Industriebosse betonen, dass die aktuell hohen US-Zusatzzölle exportstarke Schweizer Unternehmen enorm belasten. Für eine Vielzahl dieser Firmen gehe es mittlerweile um die „unternehmerische Existenz am Standort Schweiz“, da der US-Markt als unersetzlich gelte. Die Unterzeichnenden argumentieren, dass eine Reduktion dieser Abgaben eine „wichtige Entlastung“ bringen würde.
Sie bitten die Außenpolitischen Kommissionen (APK) des Parlaments nachdrücklich, dem bundesrätlichen Verhandlungsmandat zuzustimmen. Die Aktion soll dem Dossier von Bundespräsident in spe Guy Parmelin und Staatssekretärin Helene Budliger Artieda politischen Rückenwind verschaffen.
Das Timing dieses Appells ist bewusst gewählt, da sich die APK in Kürze mit dem Verhandlungsmandat befassen wird. Die Verfasser sind sich bewusst, dass das politische Klima gegenüber einem Abkommen mit Washington als rau gilt. Die Wirtschaft verweist zur Begründung auf die jüngste Entwicklung der Zolllasten: Nachdem die US-Regierung am 2. April Zölle in Höhe von 31 Prozent auf Schweizer Güter erhoben hatte, stiegen diese am 1. August sogar auf 39 Prozent.
Erst ein gemeinsamer Vorstoß des sogenannten „Team Switzerland“ im Herbst führte zu einer Reduktion auf 15 Prozent, die seit dieser Woche in Kraft ist. Die Wirtschaftsführer argumentieren in ihrem Appell mit den Notwendigkeiten der Planungssicherheit, der Arbeitsplatzsicherung und der Wettbewerbsfähigkeit auf dem US-Markt.
Sie fordern, dass die Verhandlungen „rasch aufgenommen“ werden und dem Bundesrat dabei „keine Steine in den Weg gelegt werden“ dürfen. Das Schreiben soll die Geschlossenheit der Schweizer Industrie demonstrieren – auch über die üblichen wirtschaftspolitischen Lager hinweg.
Gleichzeitig sind sich die Absender darüber im Klaren, dass eine Volksabstimmung möglich ist und eine Kampagne mit populistischen Vorwürfen wie „Oligarchen“-Kritik, Trump-Kritik und Antiamerikanismus drohen könnte. Umso stärker setzen sie auf das Signal einer breiten Front der gesamten Schweizer Industrie. Der Exportstandort brauche Ruhe und Berechenbarkeit, die USA blieben der Schlüsselmarkt – und die Politik müsse nun den Weg für Verhandlungen freimachen.
Bleiben Sie informiert – Relevantes. Jeden Tag. Lesen Sie, worum es heute wirklich geht – in der Schweiz und der Welt: Zürcher Gemeinderat legt 600-Millionen-Budget für jährliche Immobilienkäufe fest
