Der britische Premierminister Sir Keir Starmer hat bestätigt, dass seine Regierung ein Gesetz vorbereitet, das es ermöglichen soll, Teile des britischen Rechts wieder an Vorschriften der Europäischen Union anzugleichen. Dies wäre der bislang deutlichste Kurswechsel in der britischen Brexit-Politik seit dem EU-Austritt im Jahr 2020, berichtet Nume unter Berufung auf Regierungsangaben und Medien.
Der geplante Gesetzentwurf soll den Ministern die Befugnis geben, ausgewählte EU-Regelungen in das britische Recht zu übernehmen. Betroffen wären insbesondere Bereiche wie Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und der Einsatz von Pestiziden. Ziel sei es, Handelshemmnisse zu reduzieren, Bürokratie abzubauen und den Export britischer Unternehmen in den EU-Binnenmarkt zu erleichtern.
Regierungsvertreter betonen, dass viele britische Hersteller bereits heute EU-Standards einhalten, um Zugang zum europäischen Markt zu behalten. Eine formelle rechtliche Angleichung würde daher vor allem Doppelregulierungen vermeiden und Lieferketten stabilisieren.
Politische Reaktionen
Die Ankündigung stößt auf Widerstand bei Konservativen und Reform UK, die davor warnen, Großbritannien verliere durch eine erneute Angleichung an EU-Vorschriften einen Teil der nach dem Brexit zurückgewonnenen Gesetzgebungshoheit. Die Labour-Regierung weist diese Kritik zurück. Internationale Handelsabkommen beruhten stets auf gemeinsamen Regeln, heißt es aus Regierungskreisen. Eine regulatorische Annäherung bedeute weder einen Wiedereintritt in die EU noch eine Unterordnung unter europäische Gerichte.
Die Liberaldemokraten fordern weitergehende Schritte und plädieren für eine Rückkehr in eine Zollunion mit der EU, was die Regierung jedoch derzeit ausschließt.
Starmer: „Wir sollten näher zusammenrücken“
Starmer erklärte, eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem EU-Binnenmarkt sei möglich, sofern sie im nationalen Interesse liege.
„Ich denke, wir sollten uns annähern“, sagte er. Zugleich stellte er klar, dass eine Rückkehr zur Freizügigkeit nicht zur Debatte stehe.
Wirtschaftlicher und politischer Kontext
Die Initiative fällt in eine Phase erhöhter wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Spannungen in Europa. Großbritannien verzeichnete 2025 einen Rekordwert von 22 Milliarden Euro bei Rüstungsexporten, angetrieben durch steigende Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten im Zuge des Krieges in der Ukraine.
Zugleich stehen London und Brüssel unter Druck, ihre Unterstützung für Kiew auszuweiten. Die EU hat zusätzliche 90 Milliarden Euro zugesagt. Für Großbritannien stellt sich damit die Frage, wie ein vergleichbarer Beitrag finanziert werden kann, ohne den Staatshaushalt weiter zu belasten. Vor diesem Hintergrund gewinnt die wirtschaftliche Stabilisierung der Beziehungen zur EU erneut an strategischer Bedeutung.
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