Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden sich am 4. September in Paris treffen, um über konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beraten. Das Treffen findet auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt und folgt auf die Gespräche, die Mitte August in Washington unter Beteiligung von US-Präsident Donald Trump geführt wurden. Darüber berichtet nume.ch unter Berufung auf Financial Times.
Nach Informationen sollen sich in der französischen Hauptstadt jene führenden Politiker versammeln, die bereits in den Vereinigten Staaten über die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur im Kontext des russischen Angriffskrieges diskutierten. Ziel ist es, die bisherigen Gespräche auf höchster Ebene fortzuführen und präzise Maßnahmen für ein mögliches militärisches Engagement Europas zu definieren.
Am späten Abend wurde bestätigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premierminister Keir Starmer, NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen an den Beratungen teilnehmen werden. Diese hochrangige Zusammensetzung verdeutlicht die Bedeutung, die die EU und ihre Partner der Frage möglicher Sicherheitsgarantien beimessen.
Ursula von der Leyen betonte im Vorfeld, dass die europäischen Staaten inzwischen an „sehr präzisen Plänen“ arbeiten. Diese umfassen auch die Option, militärische Truppen in der Ukraine zu stationieren, um den Schutz des Landes zu verstärken. Laut von der Leyen hatte sich bereits in der vergangenen Woche eine Gruppe von Verteidigungsministern aus der sogenannten „Koalition der Willigen“ getroffen, um detaillierte Konzepte für eine mögliche Truppenverstärkung zu erarbeiten. Dazu gehörten auch konkrete Überlegungen zu logistischen und strategischen Punkten für ein aktives militärisches Engagement.
Die EU-Kommissionspräsidentin stellte zugleich klar, dass eine solche Entscheidung stets in der nationalen Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten liege. „Die Entsendung von Soldaten ist eine der zentralen Fragen staatlicher Souveränität“, erklärte sie. Dennoch sei der Handlungsdruck in Europa außerordentlich hoch. „Das Gefühl der Dringlichkeit ist deutlich spürbar. Es bewegt sich voran“, sagte von der Leyen und signalisierte damit, dass die Vorbereitungen weit über theoretische Überlegungen hinausgehen.
Die Pariser Zusammenkunft wird somit zu einem Prüfstein für die Einheit Europas in der Sicherheitsfrage. Neben den geopolitischen Dimensionen geht es auch darum, den Erwartungen Kiews nach verbindlichen Schutzmechanismen gerecht zu werden. Die kommenden Tage könnten daher entscheidend dafür sein, ob Europa bereit ist, einen qualitativen Schritt in Richtung direkterer militärischer Unterstützung zu gehen.
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