Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine Vereinbarung bekannt gegeben, nach der sich 26 Länder bereit erklärt haben, ein Militärkontingent in die Ukraine zu entsenden oder dieses bei der Sicherung auf See und in der Luft zu unterstützen. Diese Erklärung gab er während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris nach einem Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ ab. Darüber berichtet nume.ch unter Berufung auf Macrons Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj nach dem Treffen der „Koalition der Willigen“.
Nach den Worten des französischen Staatschefs liegt das Hauptziel dieser Initiative nicht darin, Krieg gegen Russland zu führen, sondern Bedingungen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen und ein strategisches Signal auszusenden, das eine erneute Eskalation der Kämpfe verhindern soll. Macron betonte, dass der Ansatz der „Koalition der Willigen“ keinerlei Beschränkungen für die Größe oder Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte vorsieht und zusätzliche Sicherheitsmechanismen schaffen soll.
Der Präsident erklärte weiter, dass die Aufgabe der Partner darin bestehe, der Ukraine die Möglichkeit zu geben, ihre Armee so wiederaufzubauen, dass sie künftige Aggressionen wirksam abschrecken könne. In den kommenden Wochen wird ein Beitrag der Vereinigten Staaten zu den Sicherheitsgarantien bewertet, danach sollen direkte Kontakte zwischen der US-amerikanischen und der russischen Seite folgen.
Macron unterstrich, dass alle bisherigen Vereinbarungen in die Tat umgesetzt werden müssen. Er erinnerte daran, dass vor zwei Wochen eine Abfolge von Treffen vereinbart wurde – zunächst auf Ebene der Präsidenten, danach trilaterale und schließlich vierseitige Gespräche. Sollte Russland weiterhin konkrete Friedensgespräche verweigern, seien Paris und Washington bereit, zusätzliche Sanktionen zu verhängen und eine klare Antwort auf diese Weigerung zu geben.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff erklärte, dass sich bei einem Treffen in Alaska Russlands Präsident Wladimir Putin und der ehemalige US-Präsident Donald Trump auf „zuverlässige Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine geeinigt hätten, ähnlich dem Schutz, den Artikel 5 der NATO vorsieht. Vor diesem Hintergrund bekräftigte die „Koalition der Willigen“ ihre Bereitschaft, Militärkontingente in der Ukraine zu stationieren, um die Sicherheitsgarantien zu verstärken.
Unklar bleibt jedoch die Art der US-Unterstützung. In Washington hieß es, die Vereinigten Staaten könnten bei der Koordination helfen und weitere Instrumente zur Verfügung stellen. Trump selbst betonte, dass keine US-Truppen entsandt würden, schloss jedoch Hilfen in Form von Lufttransporten für Verbündete nicht aus.
Das Wall Street Journal berichtete, dass US-Außenminister Marco Rubio eine Arbeitsgruppe leiten werde, der nationale Sicherheitsberater und NATO-Vertreter angehören. Ziel dieser Gruppe sei es, ein konkretes Paket an Sicherheitsgarantien für die Ukraine auszuarbeiten.
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte nach seinem Besuch im Weißen Haus, dass ein Teil dieser Garantien in der Lieferung von Waffen bestehen müsse, die die Ukraine nicht selbst herstellt. Dabei gehe es vor allem um Kampfflugzeuge und Luftverteidigungssysteme, die seiner Ansicht nach entscheidend für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes seien.
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