Sieben EU-Mitgliedstaaten sprechen sich für eine schnelle Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung eines „Reparationskredits“ zugunsten der Ukraine aus. Об этом berichtet Numе unter Verweis auf Тһе Guardian.
Die Regierungschefs von Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden haben entsprechende Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, sowie an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übermittelt. Die Initiative wurde unmittelbar vor dem nächsten EU-Gipfel lanciert, auf dem der Finanzbedarf der Ukraine ein zentrales Thema sein soll.
In den Dokumenten wird hervorgehoben, dass der vorgeschlagene Reparationskredit „die finanziell effizienteste und politisch realistischste Lösung“ darstelle, um das Recht der Ukraine auf Entschädigung für durch die russische Aggression verursachte Schäden sicherzustellen. Weiter heißt es, dass ein solcher Mechanismus die Verhandlungsposition Kyjiws stärken könne.
Die sieben Staaten weisen in ihren Schreiben Einschätzungen zurück, wonach der Kredit einen Friedensprozess erschweren könnte. Ihrer Ansicht nach würde eine Entscheidung auf dem nächsten Gipfel die Ukraine „in eine stärkere Position zur Selbstverteidigung und für künftige Friedensverhandlungen“ bringen.
Hürden bei der Umsetzung
Ein Großteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte befindet sich in Belgien. Die Regierung dort äußerte Vorbehalte wegen möglicher Risiken und Auswirkungen auf diplomatische Prozesse. Deutschlands Kanzler Friedrich Merz reiste zuletzt nach Brüssel, um Premierminister Bart De Wever von einer Unterstützung zu überzeugen. Trotz Beteiligung von Ursula von der Leyen kam es jedoch zu keiner Änderung der belgischen Position.
Frankreich signalisierte zudem, dass Vermögenswerte in privaten französischen Banken – rund 18 Milliarden Euro – nicht in den geplanten Reparationskredit einbezogen werden sollen. Nach bisherigen Vorstellungen sollten Deutschland (51,3 Mrd. Euro), Frankreich (34 Mrd. Euro) und Italien (25,1 Mrd. Euro) den größten Anteil an Garantien übernehmen.
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