Ein US-Berufungsgericht in San Francisco hat dem früheren Präsidenten Donald Trump offiziell die Befugnis erteilt, Nationalgardisten in Los Angeles einzusetzen, um auf anhaltende Proteste zu reagieren. Die Entscheidung stellt einen juristischen Wendepunkt in einem hoch umstrittenen Fall dar, der die institutionellen Spannungen zwischen Bundes- und Landesregierung erneut offenlegt.
Wie NUME.ch unter Berufung auf Bloomberg berichtet, entschied ein Richtergremium am Donnerstag, dass die Trump-Administration rechtlich befugt sei, Einheiten der kalifornischen Nationalgarde für die Niederschlagung der Proteste zu mobilisieren. Das Gericht kam zu dem vorläufigen Schluss, dass Trumps Vorgehen wahrscheinlich im Einklang mit bundesrechtlichen Befugnissen steht.
Gerichtsurteil könnte weitreichende Folgen haben
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und dürfte zeitnah angefochten werden. Die Regierung des Bundesstaates Kalifornien kündigte bereits an, das Urteil vor dem Supreme Court der Vereinigten Staaten oder einer erweiterten Kammer desselben Berufungsgerichts anzufechten. Gouverneur Gavin Newsom sprach von einem „gefährlichen Präzedenzfall“ und warf dem Weißen Haus eine „verfassungswidrige Machtausweitung“ vor.
Trump hingegen feierte das Urteil in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social als „großen Sieg für Recht und Ordnung“. Die Möglichkeit, die Nationalgarde einzusetzen, sei „ein zentrales Element präsidialer Verantwortung“, erklärte er.
Hintergrund: Protestwelle und Migrationspolitik
Auslöser der Proteste in Los Angeles war eine neue Welle von Abschiebungen durch die US-Einwanderungsbehörde. Mindestens 118 Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus wurden in den ersten Junitagen in der Metropolregion festgenommen. Bereits im Februar und März hatte es landesweite Demonstrationen gegen Trumps Rückkehr ins Weiße Haus und gegen Vizepräsident J.D. Vance gegeben.
Die Eskalation in Los Angeles entwickelte sich rasch, woraufhin Trump den Einsatz der Nationalgarde anordnete. Zwar unterstehen diese Truppen nominell dem Gouverneur des Bundesstaates, jedoch kann die Bundesregierung in Ausnahmefällen die Kontrolle übernehmen – ein Schritt, den das nun ergangene Urteil als rechtmäßig bewertet.
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