Die Schweiz steht inmitten eines ungelösten Zollstreits mit den USA, der nach intensiven Verhandlungen weiterhin nicht entschärft werden konnte. In einer aktuellen Mitteilung warnt Swissmem, der Branchenverband der Schweizer Tech-Industrie, vor den weitreichenden Auswirkungen dieses Streits auf die Exportwirtschaft des Landes. Der Verband fordert dringende Maßnahmen von der Schweizer Regierung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft zu sichern und damit die Stabilität der gesamten nationalen Wirtschaft zu gewährleisten. Darüber berichtet nume.ch unter Berufung auf 20min.
Die Schweiz, deren Wohlstand stark von einer starken Exportwirtschaft abhängt, steht nun vor der Herausforderung, die Auswirkungen der ungelösten Handelsstreitigkeiten mit den USA zu mindern. Fast die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird durch den Aussenhandel erwirtschaftet, was bedeutet, dass eine Schwächung der Exportwirtschaft auch direkte Auswirkungen auf andere Sektoren wie Gesundheitswesen, Gastgewerbe und Bauwesen haben könnte. In einer Zeit, in der die USA drohen, weitere Zölle auf Schweizer Produkte zu erheben, ist es für die Schweiz von entscheidender Bedeutung, die politischen Rahmenbedingungen zu stabilisieren und langfristige Lösungen zu finden.
Swissmem fordert sofortige Maßnahmen
Stefan Brupbacher, Direktor von Swissmem, appellierte an die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft, sich geschlossen hinter die Exportindustrie zu stellen. Die Schweiz müsse als exportorientierte Nation auch in schwierigen Zeiten ihre Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit bewahren. Die Auswirkungen eines weiteren Drucks auf die Exportwirtschaft könnten weit über die Industrie hinausgehen und zu Arbeitsplatzverlusten und einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums führen.
In seiner Mitteilung forderte Swissmem eine Reihe konkreter Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft zu sichern. Diese umfassen unter anderem eine verstärkte Förderung von Innovationen und die Sicherstellung von wirtschaftlich tragbaren Strompreismodellen für Industriebetriebe.
10-Punkte-Plan zur Unterstützung der Exportwirtschaft
- Erhöhung der Kurzarbeitsentschädigung: Die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeit soll auf 24 Monate verlängert werden, um Massenentlassungen zu vermeiden.
- Förderung von Innovationen: Swissmem fordert, dass Innosuisse ihre Projektfinanzierung aufstockt und 2026 auf den Firmenbeitrag verzichtet, um Innovationsprojekte zu erleichtern.
- Keine höheren Lohnnebenkosten: Es darf keine weiteren Erhöhungen der Lohnnebenkosten geben, da dies für Unternehmen eine zu hohe Belastung darstellen würde.
- Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes: Der Nationalrat muss der Revision des Kriegsmaterialgesetzes zustimmen, um Exporte von Rüstungsgütern in Partnerstaaten zu ermöglichen.
- Realistische Klimapolitik: Der vom Bundesrat vorgegebene CO₂-Abbaupfad ist unrealistisch und gefährdet die Industrie. Eine pragmatische Lösung ist notwendig.
- Kein CO₂-Grenzausgleichsmechanismus: Die Schweiz darf die industriefeindliche Klimapolitik der EU nicht übernehmen, da ein solcher Mechanismus die Schweizer Industrie erheblich benachteiligen würde.
- Wirtschaftlich tragbare Strompreise: Industriebetriebe benötigen stabile Strompreise und ein funktionierendes Netz. Es muss eine langfristige Lösung mit der EU gefunden werden.
- Vermeidung eines Investitionsprüfgesetzes: Ein solches Gesetz würde nur Bürokratie schaffen und ausländische Investoren abschrecken. Strategisch wichtige Infrastruktur sollte in staatlicher Hand bleiben.
- Freihandel ausbauen: Neue Freihandelsabkommen, wie mit Mercosur, Thailand und Malaysia, müssen rasch ratifiziert werden, ebenso wie Verbesserungen bestehender Abkommen mit China und Japan.
- Unterstützung der Bilateralen III: Die Bilateralen III-Abkommen sind für stabile Beziehungen zur EU unerlässlich. Sie müssen unterstützt und weiter ausgebaut werden.
Wirtschaftliche Folgen für die Schweiz
Die wirtschaftlichen Folgen eines weiterhin ungelösten Zollstreits könnten gravierend sein. Besonders betroffen wären exportorientierte Sektoren wie die Maschinenindustrie, die Pharma- und Chemiebranche sowie die High-Tech-Industrie. Sollte die Schweiz in ihrem wichtigsten Exportmarkt, den USA, weiter an Einfluss verlieren, könnte dies nicht nur zu Umsatzrückgängen führen, sondern auch Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden. Ein Abkommen zur Reduzierung der Zölle ist daher dringend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu sichern und das Vertrauen in die Wirtschaft zu stärken.
In diesem Zusammenhang fordert Swissmem auch eine engere Zusammenarbeit zwischen der Politik und der Wirtschaft. Der Bundesrat müsse die Verhandlungen mit den USA mit höchster Priorität fortsetzen, um eine Einigung zu erzielen, die für beide Seiten vorteilhaft ist. Ebenso sei ein koordiniertes Vorgehen aller Schweizer Wirtschaftsakteure von großer Bedeutung.
Die Rolle der Freihandelsabkommen
Die Schweizer Wirtschaft braucht stabile Handelsbeziehungen, und in Zeiten von Zollstreitigkeiten sind Freihandelsabkommen wichtiger denn je. Die Verbesserung bestehender Abkommen und der Abschluss neuer Handelsabkommen könnte die Position der Schweiz auf internationalen Märkten stärken. Der schnelle Abschluss von Freihandelsabkommen mit Mercosur und Asien ist daher ein weiterer Schritt zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportindustrie.
Empfohlene Maßnahmen für die Politik und Wirtschaft
- Förderung der Innovationskraft: Langfristige Investitionen in Forschung und Entwicklung sind unerlässlich, um die Schweiz als Technologiestandort zu stärken.
- Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und Marktstabilität: Die Regierung muss sicherstellen, dass die Kosten für Unternehmen nicht durch unvorhersehbare politische Maßnahmen wie CO₂-Grenzausgleichsmechanismen unnötig steigen.
- Erweiterung der Handelsbeziehungen: Durch den Ausbau der Freihandelsabkommen und die Förderung stabiler Beziehungen zur EU kann die Schweiz ihre globale Marktposition festigen.
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Foto von Sylvio Dittrich