Das Schweizer Parlament hat beschlossen, die gesetzlichen Bestimmungen für den Export von Kriegsmaterial deutlich zu lockern. Die bürgerlichen Parteien im Nationalrat argumentierten, dass sich die Zeiten seit der letzten Festlegung strenger Exportbeschränkungen vor vier Jahren grundlegend geändert hätten, insbesondere nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Das Hauptziel der Gesetzesrevision ist die Stärkung der heimischen Rüstungsindustrie und somit der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Nationalrat Mauro Tuena (SVP/ZH) äußerte die Sorge, dass die Schweiz kaum noch über eine funktionierende Rüstungsindustrie verfüge, was er auf die zu restriktiven Bestimmungen des aktuellen Kriegsmaterialgesetzes zurückführte. Eine inländische Rüstungsindustrie könne nur überleben, wenn sie auch exportieren dürfe, begründete auch Nationalrat Reto Nause (Die Mitte) die Notwendigkeit der Anpassung, berichtet Nume.ch mit Verweis auf srf.
Die Mehrheit im Nationalrat, bestehend aus SVP, FDP und Die Mitte, folgte einem Antrag der sicherheitspolitischen Kommission zur signifikanten Lockerung der geltenden Exportbeschränkungen. Eine zentrale Neuerung ist, dass Länder, die Kriegsmaterial in der Schweiz erworben haben, dieses zukünftig an Drittstaaten weitergeben dürfen. Im Nationalrat entzündete sich eine heftige Debatte über die Frage, ob diese Lockerungen die Schweizer Neutralität oder die Einhaltung der Menschenrechte untergraben. Die bürgerliche Mehrheit verneinte dies: FDP-Nationalrat Heinz Theiler stellte klar, dass die Revision keine Exporte in laufende internationale Konflikte gestatte und die Grundsätze der bewaffneten Neutralität nicht aufgeweicht, sondern klar bestätigt würden.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin versicherte, die Gesetzesänderungen stellten keinen Blankoscheck für den Bundesrat dar. Jedes Exportgesuch werde weiterhin vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) einzeln geprüft und könne unter bestimmten Umständen abgelehnt werden.
Die linken Parteien schenkten diesen Zusicherungen jedoch keinen Glauben und übten scharfe Kritik. Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne/ZH) kritisierte scharf: „Business statt Kontrolle. Augen zu, wenn dafür der Rubel rollt, aber kuschen vor Trump und Putin. Das ist die Neutralität der SVP: die Neutralität des Geldsacks.“ Er warf der SVP vor, eklatant gegen jene Neutralität zu verstoßen, welche die Partei selbst mit ihrer Neutralitätsinitiative einzureichen plant. Die Linke warnte eindringlich, dass die Gesetzesänderungen Waffenlieferungen selbst an Staaten ermöglichen würden, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden.
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