Die Europäische Union hat unmittelbar vor dem 34. Unabhängigkeitstag der Ukraine ein umfangreiches Hilfspaket in Höhe von über vier Milliarden Euro bereitgestellt. Damit unterstreicht Brüssel einmal mehr seine politische und finanzielle Unterstützung für Kiew inmitten des weiterhin andauernden russischen Angriffskrieges. Darüber berichtet nume.ch unter Berufung auf kyivindependent.
In einer offiziellen Mitteilung vom 21. August erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Während die Ukraine ihren 34. Unabhängigkeitstag begeht, sendet die EU ein klares Signal: Unsere Solidarität mit der Ukraine bleibt unerschütterlich.“ Sie fügte hinzu, dieses neue Hilfspaket verdeutliche nicht nur das Engagement für die wirtschaftliche Erholung des Landes, sondern auch für dessen Zukunft als souveräner und demokratischer Staat. „Denn wenn die Ukraine stark ist, ist auch Europa stärker“, betonte sie.
Das Gesamtpaket umfasst drei Milliarden Euro, die im Rahmen der sogenannten Ukraine Facility ausgezahlt werden, sowie eine weitere Milliarde Euro über den außergewöhnlichen Mechanismus der Makrofinanziellen Unterstützung der Europäischen Kommission. Mit diesem Schritt will Brüssel sowohl die kurzfristige Stabilisierung als auch den langfristigen Wiederaufbau des Landes absichern.
Die Ukraine Facility war bereits im Februar 2024 beschlossen worden und sieht über vier Jahre hinweg Kredite in Höhe von 33 Milliarden Euro sowie Zuschüsse von 17 Milliarden Euro vor. Ziel ist es, die ukrainische Wirtschaft während des Krieges und in der Zeit danach zu stabilisieren, gleichzeitig aber auch den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes zu fördern. Ein zentraler Bestandteil ist zudem die Unterstützung bei Reformen, die notwendig sind, um den Weg in die Europäische Union zu ebnen.
Für die nun erfolgte Auszahlung musste die Ukraine eine Reihe von Reformschritten erfolgreich umsetzen. Dazu gehören Maßnahmen in der öffentlichen Verwaltung, beim Management staatlicher Vermögenswerte, in den Bereichen Humankapital, ökologischer Transformation, Regulierung der digitalen Wirtschaft und des Agrar- und Lebensmittelsektors sowie im Umgang mit kritischen Rohstoffen. Besonders bemerkenswert ist dies vor dem Hintergrund einer jüngsten innenpolitischen Kontroverse, als das ukrainische Parlament zunächst ein Gesetz verabschiedete, das die Unabhängigkeit zentraler Antikorruptionsinstitutionen einschränken sollte, diese Entscheidung aber nach scharfer Kritik wieder zurücknahm.
Seit Beginn des großflächigen russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten bereits mehr als 168,9 Milliarden Euro an humanitärer, finanzieller und militärischer Hilfe bereitgestellt. Damit bleibt Europa der wichtigste Unterstützer Kiews im internationalen Kontext.
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