Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, das Parlament aufzulösen, falls die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu durch ein Misstrauensvotum gestürzt wird. Dies erklärte Regierungssprecherin Maud Brégeon nach einer Sitzung des Ministerrats im Élysée-Palast, wie die französische Rundfunkanstalt RFIberichtete.
Laut Brégeon betonte Macron, dass jedes Misstrauensvotum gegen Lecornu als „Antrag auf Auflösung der Nationalversammlung“ zu verstehen sei. Der Präsident wies darauf hin, dass bereits zwei Anträge – von der extremen Linken und der extremen Rechten – eingereicht worden seien und dass „einige offenbar kein Interesse an einer ernsthaften politischen Debatte“ zeigten. Über den Vorgang berichtet nume.ch unter Berufung auf RFI.
Politische Krise nach nur 27 Tagen im Amt
Der Konflikt folgt auf eine turbulente Phase der französischen Politik. Am 8. September 2025 stürzte die Nationalversammlung die Regierung von François Bayrou nach nur neun Monaten im Amt: 364 Abgeordnete stimmten für den Misstrauensantrag. Einen Tag später ernannte Macron den damaligen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum neuen Premierminister.
Lecornu bildete umgehend ein Kabinett, das jedoch wegen innerparteilicher Spannungen und Meinungsverschiedenheiten zur Renten- und Steuerpolitik nur 27 Tage Bestand hatte. Am 6. Oktober reichte er seinen Rücktritt ein – Macron akzeptierte ihn. Nach weiteren Beratungen im Élysée-Palast nominierte der Präsident Lecornu jedoch am 10. Oktobererneut für das Amt. Am 13. Oktober wurde die neue Regierung offiziell vorgestellt.
Lecornus Regierung zwischen Haushaltsstreit und Reformdruck
Premier Lecornu erklärte, seine Priorität bestehe darin, schnell den Staatshaushalt 2026 vorzulegen, um politische Stabilität zu sichern. Die Sozialistische Partei verlangt eine Rücknahme der umstrittenen Rentenreform, die unter Macron beschlossen wurde, sowie eine Einkommenssteuer für Spitzenverdiener.
Konservative und rechte Parteien lehnen solche Maßnahmen strikt ab.
Die anhaltenden Spannungen lassen befürchten, dass Lecornu erneut scheitern könnte. Sollte eines der Misstrauensvoten Erfolg haben, wäre Macron laut Verfassung befugt, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen – ein Schritt, den der Präsident nun ausdrücklich in Aussicht gestellt hat.
Ein Präsident unter Druck
Macrons Drohung wird in Paris als Versuch interpretiert, die Opposition einzuschüchtern und die Reihen seiner eigenen Partei Renaissance zu schließen. Politische Beobachter warnen jedoch, dass eine Neuwahl riskant wäre, da die populistischen Kräfte in Frankreich derzeit Zulauf erhalten. Der Elysée betont, dass der Präsident „fest entschlossen sei, die politische Stabilität und institutionelle Autorität zu wahren“. Doch in den Medien wird bereits von einer „bewussten Eskalation“ gesprochen, die Frankreich in die tiefste Regierungskrise seiner zweiten Amtszeit führen könnte.
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