Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat erklärt, er habe vom US-Präsidenten Donald Trump eine Zusicherung über finanzielle Unterstützung erhalten, sollte die ungarische Wirtschaft einem möglichen Druck ausgesetzt sein. Diese angebliche Vereinbarung ziele darauf ab, Ungarn vor sogenannten „spekulativen Attacken“ auf die Landeswährung Forint sowie vor einer möglichen Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes zu schützen. Orban behauptet, er habe von Trump eine persönliche Garantie für wirtschaftlichen Beistand im Krisenfall erhalten, berichtet nume.ch mit Verweis auf Bloomberg.
„Wenn das Finanzsystem Ungarns von außen angegriffen wird, haben die Amerikaner ihr Wort gegeben, dass sie die wirtschaftliche Stabilität Ungarns schützen werden. Wir haben diese Frage gemeinsam mit den USA gelöst“, erklärte Orban. Bemerkenswert ist jedoch, dass die offizielle Mitteilung des Weißen Hauses zu dem Treffen keine Erwähnung einer Vereinbarung über finanzielle Unterstützung enthielt. Auch amerikanische Regierungsvertreter haben sich bislang nicht zu den Äußerungen Orbans geäußert. Daher bleibt der tatsächliche Bestand eines solchen „Abkommens“ vorerst unklar.
Politischer Hintergrund und wirtschaftliche Spannungen
Ungarn sucht diese Unterstützung der USA vor dem Hintergrund, dass die Europäische Union aufgrund von Korruptionsvorwürfen und Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit die Auszahlung von EU-Mitteln in Höhe von über 20 Milliarden Dollar an Budapest eingefroren hat. Orban präsentierte die potenzielle Unterstützung aus Washington als Möglichkeit, die Abhängigkeit des Landes von Brüssel zu reduzieren. Politische Gegner in Ungarn sehen in der Äußerung des Premiers indes ein strategisches Manöver im Vorfeld der Parlamentswahlen, die im April stattfinden sollen.
Orbans Popularität hat angesichts einer Wirtschaftskrise, hoher Inflation und Korruptionsskandalen abgenommen. Die oppositionelle „Tisza“-Partei liegt in einigen Umfragen bereits mehrere Prozentpunkte vor Orbans regierender Fidesz-Partei. Der Führer der Tisza-Partei, Peter Magyar, hat versprochen, im Falle eines Wahlsiegs die EU-Finanzierung freizugeben und Orbans Konfrontationspolitik gegenüber Brüssel zu revidieren. Investoren beobachten die Situation genau: Obwohl Orban vor einer „Angriffsgefahr“ auf die Wirtschaft warnt, hat sich der Forint gegenüber dem Euro auf den höchsten Stand seit Mai 2024 verstärkt. Der Leitzins der ungarischen Nationalbank bleibt mit 6,5 Prozent weiterhin der höchste in der EU. Orban hatte sich am Freitag, dem 7. November, mit Präsident Trump im Weißen Haus getroffen, um eine Aufschiebung von Sanktionen zu erwirken.
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