Der russische Präsident Wladimir Putin erwägt aufgrund der jüngsten US-Sanktionen eine äußerst unpopuläre innenpolitische Maßnahme: eine mögliche Erhöhung der Steuern in Russland. Darüber berichtet Nume.ch unter Berufung auf ein Interview des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte mit der spanischen Zeitung El País.
Die Wirkung der US-Sanktionen
Rutte kommentierte die von den USA verhängten Sanktionen gegen zwei der größten russischen Ölkonzerne und hob deren weitreichende Konsequenzen hervor.
Er sagte:
„Das hat erheblichen Einfluss, weil das, was Präsident Trump (gemeint ist US-Präsident Donald Trump – Red.) gegen Rosneft und Lukoil getan hat, auch Länder wie China und Indien betrifft. Sie sind besorgt, dass die US-Sanktionen auch sie treffen könnten, da sie weiterhin Geschäfte mit diesen Unternehmen machen.“
Weiter erklärte er:
„Das bedeutet, dass wir erhebliche Folgen sowohl erster als auch zweiter Ordnung sehen.“
Kreml erwägt Steuererhöhungen
Rutte verwies darauf, dass in russischen Medien bereits Berichte aufgetaucht sind, wonach der Kreml über eine mögliche Steuererhöhung nachdenkt — ein Schritt, der seiner Einschätzung nach die Stärke des wirtschaftlichen Drucks verdeutlicht, unter dem Russland steht.
Er betonte:
„Ich war Politiker, und ich weiß, dass das Letzte, was man tun möchte, eine Steuererhöhung ist. Sie ist bei den Wählern grundsätzlich unpopulär. Wenn Putin jetzt an dem Punkt ist, an dem er die Steuern anheben muss, sagt das viel über die Lage in Russland aus. Der Krieg gegen die Ukraine beeinflusst das tägliche Leben der russischen Bevölkerung tatsächlich.“
Einfluss auf die russische Elite und Gesellschaft
Laut Rutte könnte der wirtschaftliche Druck einer der entscheidenden Faktoren sein, die Stimmung sowohl in der russischen Gesellschaft als auch in den politischen und wirtschaftlichen Eliten zu verändern.
Er sagte:
„Am Ende wird das zweifellos auch die Elite in Moskau erreichen. Dann werden die Leute Putin anrufen und sagen: ‚Ja, wir unterstützen dich, aber könntest du uns noch einmal erklären, warum das eine gute Politik sein soll?‘“
Die US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne
Im Oktober hatten die USA Sanktionen gegen Rosneft, Lukoil und insgesamt 36 verbundene Unternehmen angekündigt, um den Druck auf den Kreml zu erhöhen und Putin zu Verhandlungen mit der Ukraine zu bewegen. Vor diesem Hintergrund stellte Lukoil beim US-Finanzministerium einen Antrag, die Frist zur Abwicklung laufender Geschäfte zu verlängern, um die Vorgaben der US-Sanktionen einzuhalten.
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