Die USA erleben ein angespanntes Wochenende: In mehreren Städten Kaliforniens eskalierten Proteste gegen die verschärfte Einwanderungspolitik der Bundesregierung. Nach großangelegten Festnahmen durch die Bundesbehörde ICE kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Wie NUME.ch berichtet, reagierte der frühere Präsident Donald Trump mit der Entsendung von Nationalgardisten – ohne Zustimmung des Bundesstaates.
Bereits am 6. Juni hatte ICE im Großraum Los Angeles rund 100 Menschen festgenommen, insgesamt sollen in der betreffenden Woche über 2.000 Personen in landesweiten Razzien verhaftet worden sein. Die Aktion, getragen von Trumps verschärfter Einwanderungspolitik, führte zu spontanen Protesten vor Behördengebäuden und in Wohnvierteln.
In Los Angeles wurde das Stadtzentrum zur versammlungsfreien Zone erklärt. Demonstrierende warfen Steine, blockierten Straßen und zündeten Mülltonnen an. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Blendgranaten. Mehrere Medien berichteten von Plünderungen sowie gezielten Angriffen auf Einsatzfahrzeuge der Grenzpolizei. Mindestens drei Polizisten wurden verletzt, ebenso zwei ausländische Journalistinnen durch Gummigeschosse. Es kam zu über 90 Festnahmen. Auch in San Francisco eskalierte die Lage – allein dort wurden 60 Personen festgenommen.
Trump bezeichnete die Situation in Los Angeles in einem Beitrag auf dem Netzwerk TruthSocial als „chaotisch“ und rief zur Wiederherstellung der Ordnung auf. Er forderte die örtliche Polizei auf, sofort gegen „maskierte Kriminelle“ vorzugehen, und befahl die Entsendung von 2.000 Soldaten der Nationalgarde in die Region. Nach Angaben von CNN waren am Montagmorgen bereits 300 Gardisten im Einsatz. Verteidigungsminister Pete Hegseth bestätigte zusätzlich die Einsatzbereitschaft von Marine-Einheiten „für den Fall einer Eskalation“.
Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, kritisierte das Vorgehen scharf. Der Einsatz sei ohne Absprache mit den Behörden erfolgt und stelle einen Bruch föderaler Prinzipien dar. Newsom sprach von einer „gezielten Provokation“ und kündigte rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung an. Bürgermeisterin Karen Bass machte die Rhetorik der Trump-Regierung für die Eskalation in Los Angeles verantwortlich, ebenso wie der Bürgermeister von San Francisco, Daniel Lurie, der die Festnahmen durch ICE als „unverhältnismäßig“ bezeichnete.
Hintergrund des Konflikts ist auch die Rolle Kaliforniens als sogenannte „Sanctuary Region“, in der staatliche Stellen ihre Kooperation mit Bundesbehörden in Migrationsfragen begrenzen. In Los Angeles lebt rund ein Drittel der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, 82 Prozent davon stammen aus Lateinamerika. Bereits 2024 verabschiedete die Stadt eine Resolution, die den Austausch von Personendaten mit ICE explizit untersagt.
Die Bundesregierung in Washington hingegen hatte zuletzt angekündigt, finanzielle Mittel für Städte mit Schutzstatus zu überprüfen und gegebenenfalls zu kürzen. Präsident Trump hatte das Innenministerium und das Justizministerium beauftragt, eine entsprechende Liste zu erstellen.
Die Lage bleibt angespannt. Während Bundesbehörden von „notwendigen Maßnahmen zur Durchsetzung des Rechts“ sprechen, sehen Kritiker darin einen gefährlichen Präzedenzfall für die Militarisierung innenpolitischer Konflikte.
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Der Beitrag wurde von NUME.ch vorbereitet. Als Quellen dienten unter anderem Berichte von CNN, Associated Press, Bloomberg und CBS News sowie offizielle Erklärungen auf TruthSocial und X.
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