Der Bundesstaat Kalifornien hat die Regierung von Ex-Präsident Donald Trump verklagt. Die Klage richtet sich gegen den Einsatz der US-Marines und der Nationalgarde in Los Angeles zur Unterdrückung von Protesten gegen verschärfte Einwanderungsmaßnahmen. Gouverneur Gavin Newsom fordert die sofortige Rücknahme des Einsatzes und die Rückgabe der Befehlsgewalt über die Nationalgarde. Darüber berichtet NUME.ch unter Berufung auf Reuters.
In der Klage heißt es, dass der Einsatz ohne Zustimmung des Gouverneurs gegen Bundesrecht und den 10. Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten verstoße, der die Rechte der Bundesstaaten schützt. Es habe weder einen Aufstand, noch eine Invasion oder eine Situation gegeben, die ein solches Vorgehen rechtfertigen würde.
Außerdem habe Trump den Einsatzbefehl nicht mit Gouverneur Newsom abgestimmt, was laut Gesetz notwendig sei. Kalifornien fordert daher eine gerichtliche Verfügung zur Aussetzung des Einsatzes.
Der demokratische US-Senator Jack Reed äußerte sich besorgt: „Der Präsident entzieht dem Gouverneur und dem Bürgermeister gewaltsam die Autorität und benutzt das Militär als politisches Instrument. Dieser beispiellose Schritt droht, die Lage zu einer nationalen Krise zu eskalieren.“
Laut Reuters und CNN wurden über 700 Marines mobilisiert, um zusammen mit Nationalgardisten auf Proteste in Los Angeles zu reagieren. Diese Proteste hatten am Abend des 6. Juni begonnen, nachdem bei Razzien in der Stadt mindestens 118 Personen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Einwanderungsrecht festgenommen worden waren.
Das Heimatschutzministerium sprach von etwa „1.000 gewalttätigen Demonstranten“, die das Gebäude der Bundesbehörden umzingelt und Beamte der Einwanderungsbehörde ICE angegriffen hätten.
Am 7. Juni kam es im kalifornischen Paramount erneut zu Zusammenstößen. Die Polizei setzte Tränengas, Blendgranaten und Pfefferspray ein; Demonstranten warfen Steine und Zementbrocken auf Fahrzeuge der Grenzschutzbehörden.
Ein Gewerkschaftsführer wurde laut Associated Press bei den Unruhen festgenommen – ihm wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.
Die Proteste konzentrieren sich besonders in Kalifornien, wo laut Volkszählung ein großer Teil der Bevölkerung lateinamerikanischer oder ausländischer Herkunft ist. Laut Trump-Administration sollen 2.000 Nationalgardisten für 60 Tage entsendet werden, um „temporär ICE und andere Bundesbeamte zu schützen“. Die endgültige Entscheidung liegt beim US-Verteidigungsminister.
Bleiben Sie informiert – Relevantes. Jeden Tag. Lesen Sie, worum es heute wirklich geht: USA im Ausnahmezustand: Proteste gegen Einwanderungspolitik – Trump ordnet Einsatz der Nationalgarde an
Foto von REUTERS