Zwei Ereignisse verdeutlichten die deutsche Sicherheitsdebatte: In Unterlüß eröffnete Rheinmetall mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Finanzminister Lars Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Konzernchef Armin Papperger die künftig größte Munitionsfabrik Europas. 500 neue Arbeitsplätze entstehen, zusätzlich sind Raketenmotoren geplant. Am selben Tag beschloss das Kabinett im Bendlerblock das Wehrdienstgesetz. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte: „Wir sind damit wieder zurück auf dem Weg zu einer Wehrdienstarmee.“ Der Schritt wird mit Russlands Krieg gegen die Ukraine begründet. Darüber berichtet nume.ch unter Berufung auf Renewz.
In Köln protestierten rund 70 Aktivisten des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“. Sie blockierten ein Bundeswehr-Karrierecenter und riefen: „Wir sind nicht kriegsbereit!“ Jona Fischer, Politikwissenschaftler und Mitorganisator, betonte: „Rheinmetall exportiert weltweit Kriegsgerät an Krisenherde, trägt zur Eskalation bei und Waffen des Konzerns sind schon oft erwiesenermaßen bei Kriegsverbrechen eingesetzt worden.“ Auch Sprecherin Camille Dietrich warnte: „Diese Waffen sind dafür da, junge Menschen und Frauen zu töten, wie in Palästina. Das ist unmenschlich.“
Sicherheitsexperten sehen das anders. NATO-Chef Jens Stoltenberg erklärte 2024: „Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, gibt es keine Garantie dafür, dass die russische Aggression nicht auch andere Länder trifft.“ Generalinspekteur Carsten Breuer forderte: „In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein.“ Der Bundestag beschloss dafür ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro sowie eine Grundgesetzänderung, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnimmt.
Rheinmetall-Chef Papperger will den Konzern zur „Jobmaschine“ machen und betont: „Ich tue das Richtige, weil wir Deutschland, Europa und unsere Demokratie verteidigen.“ Kritiker wie Dan Smith vom Friedensforschungsinstitut Sipri warnen dagegen vor einer „gefährlichen Spirale“, da jede Aufrüstung Gegenmaßnahmen provoziere.
Das Protestbündnis plant weitere Aktionen: Ein Marsch zum Wohnhaus Pappergers in Meerbusch sowie eine Großdemonstration in Köln. Während Politik und Industrie Deutschland aufrüsten wollen, bleibt die Gesellschaft zwischen Sicherheitsinteressen und Angst vor einer Rückkehr zur Rüstungsnation gespalten.
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