Die slowakische Regierung zieht eine klare Linie: Keine kostenlosen Waffenlieferungen an die Ukraine mehr. Das bestätigte Verteidigungsminister Robert Kalinak an einer Pressekonferenz am Dienstag. Statt militärischem Material will Bratislava ausschliesslich nicht-tödliche, humanitäre Unterstützung leisten – etwa Ausrüstung für Energieinfrastruktur, Minenräumung und medizinische Evakuierung.Darüber berichtet nume.ch unter Berufung auf Aktuality.sk.
Kalinak wörtlich:
«Wir haben klar gesagt, dass wir keine Waffen und ähnliche Dinge mehr verschenken werden, sondern nur noch humanitäre Hilfe. Daran halten wir fest.»
Was konkret beschlossen ist
- Waffen als Geschenke: beendet. Keine Gratisabgaben von Rüstungsgütern aus staatlichen Beständen.
- 14. Hilfspaket: teilweise vorbereitet. Teile des 14. Pakets für die Ukraine sind laut Ministerium bereits geschnürt.
- Geplante Inhalte: Komponenten für die Energieinfrastruktur (z. B. Notstrom-/Netztechnik), Minenräum-Ausrüstung sowie Mittel für medizinische Evakuierung.
- Spezifische Technik: u. a. Bozena-Maschinen (ingenieur- und bautechnische Systeme), Transportmittel und komplette Minenräum-Komplexe.
Hintergrund: Umfang der bisherigen Hilfe
Bislang hat die Slowakei der Ukraine 13 Hilfspakete im Wert von rund 671 Mio. Euro bereitgestellt. Neben Waffen umfasste die Unterstützung humanitäre Lieferungen wie Treibstoff und medizinische Güter. Am 8. November 2023stoppte die Regierung von Premier Robert Fico ein weiteres militärisches Paket über 40,3 Mio. Euro, das von der Vorgängerregierung bereits genehmigt worden war. Begründung: Wahrung der eigenen Verteidigungsfähigkeit.
Private Verträge bleiben möglich
Der damalige Parlamentspräsident Peter Pellegrini betonte 2024, die Slowakei werde private Verträge im Verteidigungsbereich weiter erfüllen. Gleichzeitig gelte: Keine Abgaben aus Armeebeständen für neue militärische Hilfen an Kiew.
Einordnung des aktuellen Signals
Mit der Bekräftigung der Linie durch Kalinak hält Bratislava an einer bereits seit 2023 kommunizierten Position fest: Humanitäres Ja, Waffen-Geschenke Nein. Die Regierung stellt damit Planungssicherheit her – für Partner, für die eigene Industrie und für die zivile Unterstützung der Ukraine, insbesondere in den Bereichen Energieversorgung und Minenräumung, die für die Sicherheit der Bevölkerung und die wirtschaftliche Resilienz zentral sind.
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