Die Europäische Union steht vor einem schweren politischen Kampf, um das 18. Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden – eines der umfassendsten seit Beginn des groß angelegten Kriegs gegen die Ukraine. Das berichtet NUME.ch unter Berufung auf Financial Times.
Laut dem Entwurf umfasst das Paket ein Verbot der Nutzung der „Nord Stream“-Pipelines, die Senkung der von den G7-Staaten festgelegten Preisobergrenze für russisches Öl von derzeit 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel sowie ein Importverbot für raffinierte Ölprodukte, die aus russischem Rohöl stammen, aber in Drittstaaten verarbeitet wurden.
Die Financial Times betont, dass dieses Paket voraussichtlich das weitreichendste seit den ersten Sanktionen zu Kriegsbeginn ist. Seine Umsetzung erfordert jedoch die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten – und, so die Einschätzung, möglicherweise auch die Unterstützung des US-Präsidenten Donald Trump.
Trump könnte sich querstellen
Ungarn und die Slowakei haben ihre Ablehnung gegenüber neuen Sanktionen bereits signalisiert. Diplomaten verweisen jedoch darauf, dass beide Länder dies schon in der Vergangenheit getan hätten – am Ende aber jeweils zugestimmt hätten.
Im Falle Trumps sei die Lage jedoch ungewisser. EU-Beamte streben an, das Paket noch vor dem anstehenden G7-Gipfel am 15. Juni zu verabschieden.
Wie das Blatt berichtet, will Brüssel damit Momentum aufbauen und das Weiße Haus dazu bringen, den Druck auf den Kreml zu erhöhen – mit dem Ziel, Moskau an den Verhandlungstisch zu zwingen. Eine Senkung der weltweiten Ölpreise würde diesen Druck zusätzlich verstärken.
US-Finanzminister Scott Bessent äußerte sich bei einem Treffen der G7-Finanzminister im vergangenen Monat skeptisch über die steigenden Ölpreise. Laut EU-Vertretern werde die endgültige Entscheidung aber „nur von einer Person getroffen“ – gemeint ist Trump.
Indien und Türkei könnten leiden
Die Einschränkungen für Nord Stream müssen durch alle EU-Staaten genehmigt werden. Doch insbesondere der Vorschlag zum Importverbot von Ölprodukten dürfte auf Widerstand stoßen – vor allem seitens Indiens und der Türkei. Beide Länder kaufen weiterhin russisches Rohöl, verarbeiten es und exportieren die Endprodukte in die EU.
„Es ist außerdem äußerst schwierig festzustellen, welche raffinierten Produkte aus welchem Rohöl hergestellt wurden“, so die Financial Times. Dies erschwere die Umsetzung – selbst bei einstimmiger Zustimmung innerhalb der EU.
Sanktionen gegen Russland: neue Dynamik oder Blockade
EU-Führer hatten wiederholt erklärt, dass sie bereit seien, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, sollte Moskau keine Schritte in Richtung Waffenruhe unternehmen. Dennoch sind bislang keine neuen Maßnahmen umgesetzt worden.
Vor wenigen Tagen stellte die EU-Kommission den Entwurf des 18. Sanktionspakets offiziell vor – inklusive der Reduzierung des Preisdeckels für russisches Rohöl von 60 auf 45 US-Dollar.
Donald Trump selbst erklärte mehrfach, dass er bei Bedarf Sanktionen gegen Russland verhängen würde. Der ehemalige Präsident betonte jedoch, dass solche Maßnahmen „nur dann“ ergriffen würden, „wenn es notwendig ist“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum kritisierte, dass der Westen die Weigerung der Ukraine, junge Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren einzuziehen, als Vorwand benutze, um neue Sanktionen zu vermeiden.
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Foto von Wiktor Dabkowski/ZUMA Press Wire/IMAGO